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Jahr: 1995 Monat: 11

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Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 32/95) | Datum: 29.11.1995

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im September 1990 mit der Firma 'a. K.', deren Inhaber zugleich Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten ist, einen bis zum 10.09.92 befristeten Leasingvertrag [...]

Ein Regelfall im Sinne von Nr. 34.2 BKat liegt nicht vor, wenn der an einer Kreuzung zunächst haltende Kraftfahrer nur infolge Unaufmerksamkeit bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt und der Querverkehr nicht konkret gefährdet wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/95 Ä (OWi) 183/95 I) | Datum: 30.11.1995

ZfS 1996, 113 [...]

Ein Verstoß des Halters gegen das Überladungsverbot ist rechtsfehlerfrei nur dann festgestellt, wenn sich aus dem Urteil Verletzungen der Überwachungs- und Organisationspflichten des Halters ergeben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 415/95 - (OWi) 181/95 I) | Datum: 30.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen '§§ 31 , 34 , 69 a StVZO ' - gemeint sind ersichtlich: §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 2 Satz 2, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO - eine Geldbuße [...]

»1. Befindet sich in den Akten ein anläßlich der Geschwindigkeitsmessung aufgenommenes Foto des Fahrers, das für dessen Identifizierung geeignet ist, so wird die Verjährung unterbrochen, wenn die richterliche Vernehmung eines Zeugen angeordnet wird, um die Personalien des Abgebildeten zu ermitteln. 2. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 20.6.1995 - 3 Ss OWi 1048/94 - wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (2 ObOWi 555/95) | Datum: 16.11.1995

Der Betroffene fuhr am 17.5.1994 mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung München. Um 2.53 Uhr überschritt er bei Kilometer 257,9 infolge Unaufmerksamkeit die durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkte [...]

»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung) während der gemäß dem gelösten Parkschein zulässigen Parkzeit beginnt und über deren Ende hinaus fortdauert, so muß er bis zum Beginn des Vekehrsverbots sein Fahrzeug aus dem Gebiet entfernen, um weder gegen das Parkverbot noch gegen das Verkehrsverbot zu verstoßen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995

Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]

»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

1. Im Falle der Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß sich aus dem Urteil ergeben, ob die ordnungswidrige Handlung innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, wenn anders die konkrete Gesetzesverletzung und damit die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht zu erkennen ist. 2. Zur Ausnahme von der Regel, daß im Falle der im Bußgeldkatalog genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen das dort vorgesehene Fahrverbot anzuordnen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 329/95 Ä (OWi) 153/95 I) | Datum: 03.11.1995

DAR 1996, 66 [...]

Der Führer eines Kfz, der aus einem Grundstück ausfährt und dabei einen Gehweg überquert, ist von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht gegenüber Verkehrsteilnehmern auf dem Gehweg nicht deshalb befreit, weil diese sich dort verbotenerweise bewegen (hier: gegenüber einer erwachsenen Radfahrerin, die entgegen § 2 Abs. 1 und 5 StVO den Gehweg benutzt).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/95 Ä (OWi) 173/95 I) | Datum: 17.11.1995

DAR 1996, 67 [...]

1. Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen des Betr. bei der Bemessung der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit festzusetzenden Geldbuße und zum Umfang ihrer Mitteilung im Urteil. 2. Zum Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 338/95 Ä (OWi) 155/95 I) | Datum: 06.11.1995

DAR 1996, 65 [...]

»1. Wer sich mit seinem Kraftfahrzeug in die durch Zeichen 297 gekennzeichnete und von der geradeaus weiterführenden Fahrbahn durch Zeichen 295 getrennte Linksabbiegerspur einordnet, aber anschließend die nachfolgende Kreuzung unter Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus überquert und hierbei an anderen geradeausfahrenden Fahrzeugen links vorbeifährt, verstößt nicht gegen ein Überholverbot nach § 5 Abs.3 Nr. 2 StVO, wenn die dort genannten Verkehrszeichen 276 oder 277 nicht aufgestellt sind, sondern allein gegen § 41 Abs.3 Nr. 5 - Zeichen 297 (vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der nachfolgenden Kreuzung oder Einmündung) - StVO. 2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 3 - Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung) - StVO ordnet kein Überholverbot an.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I) | Datum: 15.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 41 Abs. 3 Nr. 3 und 5 , 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 StVG ' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. [...]

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