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Jahr: 1995 Monat: 10

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 1017/94 - 143) | Datum: 06.10.1995

Der Kläger wurde als Insasse eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges bei einem Verkehrsunfall am 15.10.1990 auf der Hunsrückhöhenstraße erheblich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten als [...]

Straßenverkehrsrecht: Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (12 U 162/95) | Datum: 24.10.1995

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist nur zum Teil begründet. Der Senat hält ein Schmerzensgeld von insgesamt 13.000 DM für angemessen. [...]

AG Günzburg - 2007/16985

AG Günzburg (2 C 1407/93) | Datum: 26.10.1995

Die Klägerin begab sich am 26.07.1993 in das von der Beklagten betriebene neueröffnete Kosmetikstudio und unterzog sich dort am 26.07.1993 einem sogenannten 'Body-Wrapping'. Während der Behandlung verspürte die [...]

Umfang des Regreßverzichts der Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (IV ZR 172/94) | Datum: 04.10.1995

Der Kläger macht als Insasse seines eigenen Pkw Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als seinen Haftpflichtversicherer geltend. Bei einem schweren [...]

Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem 1.1.1995 ausgeführte Transporte

BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995

Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]

Sicherungs- und Bewachungsmaßnahmen eines Lagerhalters

OLG Düsseldorf (18 U 23/95) | Datum: 12.10.1995

Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]

Rechtsnatur von Abholbescheinigung und Frachtbrief

OLG Düsseldorf (18 U 43/95) | Datum: 12.10.1995

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Sie kann die Beklagte nicht auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der an der von dieser am 23./25.07.1991 nach Verden an der Aller transportierten Abkantpresse [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung

OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 13/95) | Datum: 24.10.1995

Die Klägerin wurde am 13. Dezember 1989 von den Beklagten zu 2) und 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) am rechten Fuß wegen eines sog. Hammerzehs operiert. Nach ihrer Entlassung am 22. Dezember 1989 kam sie noch am [...]

Prüfung von AGBs eines Reifenherstellers

BGH (VIII ZR 258/94) | Datum: 25.10.1995

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]

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