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OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995
Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]
OLG Dresden (2 U 268/95) | Datum: 16.10.1995
A. Dem Senat ist eine Sachentscheidung eröffnet, da nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin, G, deren Ehemann, W, den Rechtsstreit gemäß §§ 239 1, 250 ZPO aufgenommen hat, woraufhin der Kläger mit Zustimmung der [...]
OLG Oldenburg (5 U 78/95) | Datum: 24.10.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses ... auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung aus Anlass einer Operation am 16.11.1989 in Anspruch. Wegen [...]
OLG Oldenburg (5 U 65/95) | Datum: 17.10.1995
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz künftig entstehenden Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Der Kläger, ein damals 23-jähriger Dachdecker, knickte am 23.03.1992 mit dem [...]
BGH (IV ZR 172/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger macht als Insasse seines eigenen Pkw Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als seinen Haftpflichtversicherer geltend. Bei einem schweren [...]
BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
OLG Düsseldorf (18 U 23/95) | Datum: 12.10.1995
Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]
OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]
BGH (VI ZR 13/95) | Datum: 24.10.1995
Die Klägerin wurde am 13. Dezember 1989 von den Beklagten zu 2) und 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) am rechten Fuß wegen eines sog. Hammerzehs operiert. Nach ihrer Entlassung am 22. Dezember 1989 kam sie noch am [...]
OLG Düsseldorf (18 U 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Aufstellen von Betonpollern auf Fahrbahnen unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu Zwecken der [...]