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Jahr: 1995 Monat: 10 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

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Es ist unzulässig, bei einem gegen einen Schausteller verhängten Fahrverbot 'Transporte, die mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO genehmigt sind, betreffend die Fahrgeschäfte' auszunehmen, da weder die Art der Kfz hinreichend bestimmt, noch eine Differenzierung nach dem Verwendungszweck zulässig ist.

OLG Celle (5 Ss (OWi) 182/95) | Datum: 11.10.1995

DAR 1996, 64 NiedersRpfl 1996, 14 [...]

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