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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

1. Beruft sich der Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, auf fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Verschulden, so trifft ihn in beiden Fällen die Beweislast. 2. Auch hinsichtlich des Nichtvorliegens eines erheblichen Verschuldens i. S. der sog. Relevanzrechtsprechung ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. 3. Durch einen Nachtrunk oder durch die unzutreffende Behauptung, einen solchen vorgenommen zu haben, verletzt der Versicherungsnehmer bei einem Unfall mit Fremdschaden die versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht.

OLG Karlsruhe (12 U 122/95) | Datum: 19.10.1995

ZfS 1997, 139 [...]

»1. Der Absender und nicht der Beförderer (Frachtführer) hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der in die Beförderungspapiere aufzunehmenden Vermerke (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GGVS) zu verantworten (im Anschluß an OLG Celle, VRS 85, 479 u. OLG Düsseldorf, VRS 88, 310). Absender ist der Beförderer (Frachtführer) in der Regel nur dann, wenn er als Spediteur von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat (§ 412 HGB) und es deshalb nicht zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist.« 2. Der Gefahrgutbeauftragte muß nicht jeden einzelnen Vorgang überprüfen, da dies insbesondere bei einem größeren Unternehmen zu unzumutbaren Anforderungen führen würde. Vielmehr hat er dafür zu sorgen, daß die mit der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und Transportpapiere befaßten Personen ihren Aufgaben nachkommen, was insbesondere durch regelmäßige Kontrollen und die Feststellung, ob den Mitarbeitern die einschlägigen Vorschriften bekannt sind und von ihnen auch eingehalten werden, zu geschehen hat.

OLG Karlsruhe (2 Ss 178/95) | Datum: 26.10.1995

I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 10 Abs. 3 Nr. 1 GGVS zu einer Geldbuße in Höhe von 300.--DM. Das Amtsgericht hat festgestellt, daß der [...]

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