Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1995 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

»Ergibt die aufgrund zulässiger Revision von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen, daß die Berufung verspätet eingelegt worden war, und hat der Angeklagte im Revisionsverfahren Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungsfrist beantragt, so ist ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO erlassenes Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch und anschließend über die Berufung an das Landgericht zurückzuverweisen. Es ist nicht möglich, mit der Entscheidung über die Revision bis zur Erledigung des Wiedereinsetzungsgesuchs zu warten (im Anschluß an BayObLGSt 1987, 102).«

BayObLG (2 St RR 167/95) | Datum: 25.10.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr und ordnete eine Sperre von 3 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an. Das Landgericht verwarf die [...]

Bei einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel ist ein Fahrverbot auch bei einem vorsätzlichen Überfahren der Lichtzeichenanlage, nachdem diese bereits 12 Sekunden Rotlicht anzeigte, nicht geboten, wenn diese ausschließlich zur Regelung des Verkehrs in einen nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet wurde und es zu einer Gefährdung des Gegenverkehrs nicht gekommen ist.

BayObLG (2 ObOWi 672/95) | Datum: 20.10.1995

Zum atypischen Rotlichtverstoß bei Baustellenampeln s. OLG Köln NZV 1994, 41 ; OLG Hamm NZV 1994, 369 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35 f; s.a. Löhle/Berr, Rotlichtüberwachungsanlagen, DAR 1995, 309. DAR 1996, 31 NStZ-RR [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist nur dann zulässig, wenn von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft eingeräumt und auch das übrige Tatgeschehen zugestanden hat und er sich lediglich gegen die Ordnungsgemäßheit des Meßverfahrens wendet.

BayObLG (1 ObOWi 576/95) | Datum: 25.10.1995

DAR 1996, 152 [...]

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995

Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .