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Jahr: 1995 Monat: 10

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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

»1. Weicht der Wortlaut der Urteilsformel des schriftlich abgesetzten und von dem Tatrichter unterschriebenen Urteils von der in der Hauptverhandlung verkündeten und protokollierten Urteilsformel ab, so ist allein die Letztere maßgeblich.« 2. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mehr als 30 km/h ist ein Tatbestand, für den der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat vorsieht. Einer weiteren Darlegung der Angemessenheit der Anordnung des Fahrverbotes bedarf es dann nicht, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet. Insbesondere bedarf es nicht der Feststellung, daß andere Verkehrsteilnehmer durch den Verkehrsverstoß gefährdet worden sind. Auch kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Tatort um eine 'besonders gefahrvolle und unfallträchtige Stelle' handelt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 321/95 - (OWi) 152/95 I) | Datum: 31.10.1995

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 49 , 41 StGB ' - gemeint ist: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 [...]

»Nach der seit dem 11.8.1995 geltenden und auf der 5. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung beruhenden Neufassung der GGVS (BGBl. I S. 1025) ist der Verstoß des Halters gegen die von ihm zu beachtenden Vorschriften der Rdnr. 21212 der Anlage B zur GGVS über die Belüftung der von ihm eingesetzten Gefahrguttransportfahrzeuge nicht (mehr) bußgeldbewehrt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/95 - (OWi) 129/95 I) | Datum: 24.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Gefahrgutgesetz, 10 Abs. 1 Nr. 9 a, 9 Abs. 5 Nr. 1 GGVS, 10 Abs. 1 Nr. 7 d, 9 Abs. 3 Nr. 4 a GGVS' zu einer Geldbuße von [...]

Allein die Tatsache, daß der Betroffene unter starker Beschleunigung in eine kleine Lücke zwischen zwei Fahrzeugen auf den rechten Fahrstreifen eingeschert ist und anschließend einen PKW rechts überholt hat, belegt noch nicht eine 'unklare Verkehrslage' i.S. des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/95 - (OWi) 157/95 I) | Datum: 30.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 4 , 69 a StVZO ' zu einer Geldbuße in Höhe von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn für die Dauer [...]

Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße und die Tatsache, daß andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wurden, vermag bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft das Absehen von einem Fahrverbot nicht zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 371/95 - (OWi) 160/95 I) | Datum: 25.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h gemäß §§ 24 StVG , 49 Abs. 3 Nr. 4 , 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO eine Geldbuße in [...]

Haftung des Kfz-Vertragshändlers aus einer Garantieerklärung des Kfz-Herstellers

KG (7 U 4977/95) | Datum: 27.10.1995

Anmerkung: Grablowitz, WiB 1996, 397 DRsp I(130)432d KGR 1996, 2 NJW-RR 1996, 1079 WiB 1996, 397 ZfS 1996, 180 [...]

1. Beruft sich der Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, auf fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Verschulden, so trifft ihn in beiden Fällen die Beweislast. 2. Auch hinsichtlich des Nichtvorliegens eines erheblichen Verschuldens i. S. der sog. Relevanzrechtsprechung ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. 3. Durch einen Nachtrunk oder durch die unzutreffende Behauptung, einen solchen vorgenommen zu haben, verletzt der Versicherungsnehmer bei einem Unfall mit Fremdschaden die versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht.

OLG Karlsruhe (12 U 122/95) | Datum: 19.10.1995

ZfS 1997, 139 [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht für Fahrband eines U-Bahnhofes.

AG Schöneberg (8 C 393/95) | Datum: 09.10.1995

VRS 91, 450 [...]

Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

In der Unfallversicherung sind die Erhebungen des Versicherers mit Eingang eines die Invalidität bewertenden ärztlichen Gutachtens beendet. Die Verjährung der Versicherungsansprüche beginnt mit Schluß des Jahres, in dem der Versicherer auf der Grundlage dieses Gutachtens abgerechnet und weitergehende Ansprüche abgelehnt hat.

LG Rottweil (4 O 280/95) | Datum: 18.10.1995

ZfS 1997, 25 [...]

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