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»1. Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist (wie OLG Düsseldorf VRS 87, 51). 2. Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135). 3. Auch in Fällen der Nr. 5.1.1 der Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung handelt es sich in der Regel um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (wie BayObLGSt 1995, 91). 4. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, in einem derartigen Fall für jeden Geschwindigkeitsverstoß eine Buße von 80 DM zu verhängen.«

BayObLG (2 ObOWi 536/95) | Datum: 04.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]

1. Wird ein RotlichtÄVerstoß im innerörtlichen Verkehr mit einer stationären Überwachungsanlage dokumentiert, so bedarf es grundsätzlich keiner ergänzenden Feststellungen zur zulässigen Geschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen, zu seinem Abstand von der Lichtzeichenanlage beim Wechsel von Grün auf Gelb bzw. von Gelb auf Rot und zur Dauer der Gelbphase. 2. Die Identität des Betroffenen kann durch einen Vergleich der von der Überwachungsanlage gefertigten Fotos mit seinem Erscheinungsbild festgestellt werden. Dazu müssen mehrere aussagekräftige Identifizierungsmerkmale ausgewählt und in ihren charakteristischen Einzelheiten beschrieben werden.

OLG Hamburg (1 Ss 125/95 OWi) | Datum: 29.09.1995

Zur Dauer der Gelbphase s. OLG Hamm VRS 57, 453; OLG Köln VerkMitt 1984, 83 ; OLG Köln VRS 84, 115 ; OLG Hamburg DAR 1993, 395 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; s.a. zum Anhalteweg OLG Bremen VRS 79, 38; OLG Düsseldorf VRS [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes

OLG Stuttgart (14 U 27/95) | Datum: 14.09.1995

Zur oben angesprochenen Unterscheidung zwischen vorprozessualem (ausnahmsweise erstattungsfähige Kosten) und prozeßbegleitendem (keine Erstattung) Gutachten vgl. etwa OLG Karlsruhe (Beschluß - 3 W 113/96 - 6.11.1996, [...]

Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden

BGH (VI ZR 245/94) | Datum: 26.09.1995

Die am 12. März 1937 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. November 1991, durch den sie verletzt und dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Vor dem Unfall war [...]

1. Die Wartepflicht nach § 142 StGB, deren Nichtbeachtung in der Fahrzeugversicherung eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bedeutet, ist keine spezielle Pflicht im Rahmen der laufenden Betreuung des Fahrzeugs und der versicherungsvertraglichen Risikoverwaltung, so daß eine Fahrerflucht des Repräsentanten dem Versicherungsnehmer wegen fehlender 'Repräsentation' nicht zugerechnet werden kann. 2. Die Haftung des Versicherungsnehmers für seine Repräsentanten selbst, wie in anderen Fällen der Verhaltenszurechnung auch, setzt allgemein voraus, daß das haftungsbegründende Verhalten in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit derjenigen Tätigkeit oder Eigenschaft des Handelnden steht, die den rechtlichen Grund für die Zurechnung des Handelns bildet, woran es bei einer Unfallflucht des Repräsentanten fehlt.

OLG Köln (9 U 338/94) | Datum: 19.09.1995

Nicht rechtskräftig. S.a. BGH r+s 1993, 321. = VersR 1993, 828 ff.; zur älteren Rspr. vgl. insbes. BGH r+s 1989, 262 f. = VersR 1989, 737 ; BGH VersR 1969, 1086 ff.; OLG Hamm r+s 1995, 41; BGH VersR 1969, 695 f.; Römer [...]

Die sogenannte Bagatellgrenze, nach der die Kosten des Geschädigten für ein eingeholtes Privatgutachten über Verkehrsunfallschäden bei einem Schaden unter 1000 DM nicht zu erstatten sind, muß auf 1400 DM erhöht werden.

AG Berlin-Mitte (113 C 303/95) | Datum: 04.09.1995

Hinweis: Anders weiterhin etwa AG Köln und AG Bielefeld unter ES-Kfz-Schaden G-2/9 (einschl. Hinweis): weiterhin 1.000 DM-Bagatellgrenze. Ebenso auch noch 1 1/2 Jahre später AG Augsburg (Urteil 5 C 3548/95 11.9.1995, [...]

1. Erhebt der Kaskoversicherer des geschädigten Fahrzeugs wegen seiner Leistungen Regreßansprüche gegen den (vermeintlichen) Halter des schädigenden Fahrzeugs, hat dieser Anspruch auf Versicherungsschutz durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs. 2. Für den zu gewährenden Deckungsschutz gegenüber einer Person, die als Halter des vers. Kfz von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist es grundsätzlich unerheblich, ob diese Person rechtlich zutreffend als Halter bezeichnet worden ist.

SchlHOLG (9 U 35/95) | Datum: 20.09.1995

VersR 1996, 1406 ZfS 1997, 59 r+s 1995, 444 [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der rotlichtzeigenden Signalanlage angehalten und ist er nur infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit, nicht aber aus grober Nachlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder Verantwortungslosigkeit in die Kreuzung eingefahren, so stellt sich der Rotlichtverstoß mangels schwerwiegenden Fehlverhaltens in subjektiver Hinsicht nicht als ein Regelfall eines groben Pflichtverstoßes dar.

OLG Hamm (2 Ss OWi 998/95) | Datum: 27.09.1995

S.a. OLG Düsseldorf NZV 1994, 161 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 328 ; BayObLG NZV 1994, 287 ; Janiszewski, NStZ 1994, 574; zur Fahrverbotausnahme bei Rotlichtverstößen s. OLG Hamburg, VerkMitt 1995, 35 s.a. OLG [...]

Ein ungeübter Kraftfahrer, der anläßlich einer Nachtfahrt eine heruntergefallene Musikkassette aufzuheben versucht und dabei die Kontrolle über das Fahrzeug verliert, handelt grob fahrlässig i.S.d. § 15 Abs. 2 AKB.

LG Gießen (1 S 257/95) | Datum: 20.09.1995

S.a. OLG Frankfurt/M. VersR 1996, 446 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 1291 ; LG Coburg VersR 1994, 976 ; OLG Karlsruhe VersR 1993, 1096 . MDR 1996, 48 VersR 1996, 1232 [...]

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