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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Regreßschutz des § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) kann auch Personen zugute kommen, die ohne familienrechtliche Verbindung mit dem Versicherungsnehmer zusammenleben, wenn ihr Zusammenleben einem Familienverband ähnlich ist und wirtschaftliche Zusammengehörigkeit besteht. 2. Auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist § 67 Abs. 2 VVG jedoch weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 210/94) | Datum: 22.09.1995

s.a. ÖOGH VersR 1989, 830 mit Anm. von Bosch VersR 1989, 1327; OLG Hamm VersR 1993, 1513 OLGReport-Frankfurt 1996, 25 VersR 1997, 561 [...]

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