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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist (wie OLG Düsseldorf VRS 87, 51). 2. Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135). 3. Auch in Fällen der Nr. 5.1.1 der Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung handelt es sich in der Regel um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (wie BayObLGSt 1995, 91). 4. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, in einem derartigen Fall für jeden Geschwindigkeitsverstoß eine Buße von 80 DM zu verhängen.«

BayObLG (2 ObOWi 536/95) | Datum: 04.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]

»Liegt eine wirksame Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nicht vor, so wird durch die durchgeführte Vernehmung des Betroffenen selbst die Verfolgungsverjährung unterbrochen.«

BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]

»Wird ein Geschwindigkeitsmeßgerät entgegen den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung unmittelbar nach der Ortstafel eingesetzt, so ist dies in der Regel ein besonderer Tatumstand, der die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigen kann.«

BayObLG (1 ObOWi 375/95) | Datum: 04.09.1995

Die nicht vorgeahndete Betroffene überschritt am 14.7.1994 mit einem Pkw. in D. auf der M. Straße in Richtung Ortsmitte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h. Das Amtsgericht verurteilte sie am [...]

»Die Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Antrags auf deren Zulassung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen als des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird, ist unwirksam; sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß das Protokoll innerhalb der Begründungsfrist beim Ausgangsgericht eingeht.«

BayObLG (2 ObOWi 551/95) | Datum: 07.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 16.2.1995 in seiner Anwesenheit wegen zweier tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zur Geldbuße von 200 DM. Am 22.2.1995 stellte der Betroffene [...]

»Hat die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil gemäß § 77 b OWiG Rechtsbeschwerde eingelegt und verfügt der Richter anschließend (erstmalig) die Zustellung eines Urteils ohne Gründe mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß eine nachträgliche schriftliche Begründung nicht mehr möglich sei und deshalb auch nicht erfolgen wird durch die Zustellung dieser Entscheidung gemäß § 41 StPO Frist des § 341 StPO in Lauf gesetzt, an die sich diejenige des § 345 Abs. 1 StPO anschließt. Offenbleibt, ob eine zulässige nachträgliche Urteilsergänzung grundsätzlich die Begründungsfr erneut in Lauf setzen kann.«

BayObLG (2 ObOWi 600/95) | Datum: 07.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 30.3.1995 wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 350 DM. An der Hauptverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft nicht [...]

»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist es geboten, durch Zulassung der Rechtsbeschwerde die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen, wenn an die Stelle der (bisherigen) Auslegung einer Bestimmung, die zur Verletzung von Grundrechten führen kann, eine grundrechtskonforme Auslegung treten soll.«

BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

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