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Besondere Gründe, die bei einer fahrlässigen Körperverletzung die Zulassung der Nebenklage rechtfertigen, liegen auch bei schweren Verletzungen nicht vor, wenn die Schadensersatzansprüche dem Grunde nach nicht bestritten werden.

AG Bayreuth (2 Cs 6 Js 2815/95) | Datum: 18.08.1995

DAR 1995, 503 [...]

»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995

DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]

»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 831/95) | Datum: 17.08.1995

Der Oberkreisdirektor des Kreises ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Juni 1994 wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h am 17. März 1994 [...]

Die allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Be- und Entladen durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt auch ein Abladen durch Abstellen der gesamten Ladefläche, d.h. auch durch den Austausch von zwei mit je einem Container beladenen Aufliegern.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]

Ist einem Lastzug eine Ausnahmegenehmigung für eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts erteilt und verstößt der Fahrzeugführer gegen Auflagen, die hinsichtlich der Zeit erteilt wurden, in der der Lastzug auf öffentlichen Straßen geführt werden darf, so führt dies nicht dazu, daß er wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts belangt werden kann.

AG Brühl (52 Owi 51/95) | Datum: 03.08.1995

DAR 1997, 412 [...]

»Zur Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Nötigung durch bewußt verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn.«

BGH (4 StR 283/95) | Datum: 31.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten [...]

»Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne Rücksicht darauf, ob diese schadstoffarm sind oder nicht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.«

BFH (VII B 137/95) | Datum: 31.08.1995

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines Kraftrades mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, begehrte unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gewährung eines Steuervorteils im Umfang des Unterschieds [...]

»Der Vorwurf, ein rotes Wechsellichtzeichen nicht beachtet zu haben, setzt voraus, daß die Ampel als Wechsellichtzeichenanlage in Betrieb ist oder von dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer, der sie erreicht, in Betrieb gesetzt werden kann. Zur Frage eines Rotlichtverstoßes bei rotem Dauerlicht einer Wechsellichtzeichenanlage, das nur durch Fahrer eines Linienbusses unterbrochen werden kann.«

BayObLG (1 ObOWi 362/95) | Datum: 31.08.1995

Wegen Bauarbeiten war der Holzweg in Augsburg zwischen G. Straße und K. in Richtung N. für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme der dort verkehrenden Linienbusse gesperrt und dies wiederholt durch Zeichen 250 (Verbot [...]

»Bei einem in Frage stehenden Meßbereich bis zu zwei Sekunden nach Beginn der Rotphase genügt die Schätzung eines den Verstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten durch Mitzählen (21, 22) allein nicht, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt.«

BayObLG (1 ObOWi 272/95) | Datum: 17.08.1995

Der Betroffene befuhr am 18.05.1994 um 13.55 Uhr mit dem Pkw Mitsubishi, amtliches Kennzeichen - die Bundesstraße bei L./L.. Auf Höhe von Kilometer 16, 5 mißachtete er aus Unachtsamkeit das Rotlicht der dortigen LZA [...]

»1. Die Frage, ob der Kraftfahrzeugführer grob verkehrswidrig gehandelt hat, ist grundsätzlich unabhängig davon zu beantworten, ob ein Fußgänger, der sich entsprechend der StVO verkehrsgerecht verhalten hat, seine Gefährdung oder Schädigung durch ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB mitverursacht hat. 2. Bei der Beurteilung, ob Beharrlichkeit vorliegt, kommt es in der Regel nicht auf die Tatzeit der früheren Zuwiderhandlungen an, sondern auf den Zeitpunkt ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Ahndung.«

BayObLG (1 ObOWi 262/95) | Datum: 08.08.1995

Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw am 7.9.1994 gegen 11.25 Uhr in Ob. mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei trockener Fahrbahn und guten Sichtverhältnissen auf einen ampelgesicherten Fußgängerüberweg zu, an dem [...]

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