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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Monat: 08

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»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 831/95) | Datum: 17.08.1995

Der Oberkreisdirektor des Kreises ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Juni 1994 wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h am 17. März 1994 [...]

Der Tatrichter muß auch bei Anordnung eines Regelfahrverbots nach der BKatV in den Gründen seines Urteils dartun, daß er sich der Möglichkeit bewußt ist, den Verkehrsverstoß anstatt mit einem Fahrverbot auch mit einer erhöhten Geldbuße ahnden zu können.

OLG Hamm (4 Ss OWi 339/95) | Datum: 08.08.1995

Vgl. BGH NJW 1992, 46 = ZfS 1992, 30; OLG Celle ZfS 1995, 75. ZfS 1995, 395 [...]

Eine (nur) belästigende Einflußnahme auf den Fußgänger setzt voraus, daß dieser beim Überqueren des Fußgängerüberweges in seinem Verhalten bzw. in seiner Willensentscheidung durch die Fahrweise des Kraftfahrers irgendwie beeinflußt wird. Davon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn er eine äußerlich sichtbare Reaktion auf die Fahrweise des Kraftfahrers zeigt. Der Nachweis einer solchen Beeinflussung kann insbesondere dann nur durch die Anhörung des betroffenen Fußgängers geführt werden, wenn Feststellungen über dessen äußerliche Reaktionen nicht getroffen worden sind.

OLG Hamm (3 Ss OWi 81/95) | Datum: 29.08.1995

S.a. OLG Hamm VRS 48, 148 ; OLG Hamm VRS 47, 468; OLG Düsseldorf VRS 88, 211 ; OLG Düsseldorf DAR 1993, 273 ; OLG Düsseldorf NZV 1993, 39 ; OLG Düsseldorf VRS 64, 461 ; OLG Düsseldorf VRS 59, 381 ; OLG Celle NZV [...]

Die zur Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Straßenraum eingebrachten Hindernisse (hier: Pflanzenbeet) müssen so gestaltet sein, daß sie für einen mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit fahrenden Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar sind, und zwar auch bei Dunkelheit und erschwerten Sichtverhältnissen.

OLG Hamm (9 W 26/95) | Datum: 07.08.1995

S.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 1385 . NJW 1996, 733 VersR 1996, 1428 [...]

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