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Gericht: OLG Celle Jahr: 1995 Monat: 08

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Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer nach dem Unfall in der Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich nimmt, um das Unfallgeschehen zu verschleiern.

OLG Celle (8 U 77/94) | Datum: 31.08.1995

S.a. zum Nachtrunk OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327. SP 1995, 413 [...]

Die formularmäßige Überbürdung der Preisgefahr auf den Leasingnehmer eines Autotelefons im Rahmen des Finanzierungsleasing stellt auch dann keine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers dar, wenn dem Leasingnehmer selbst für den Fall des Diebstahls des Leasingobjektes nicht das Recht eingeräumt wird, sich kurzfristig vom Vertrag zu lösen.

OLG Celle (2 U 174/94) | Datum: 09.08.1995

Zur Abwälzung der SachÄ und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer s. BGH WM 1987, 38 f; BGH WM 1992, 233, 236. OLGR 1995, 304 ZfS 1996, 56 [...]

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