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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1995 Monat: 08

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Räum- und Streupflicht der Gemeinde

OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995

Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]

Entsteht bei Straßenbauarbeiten eine 10 cm tiefe Ouerrinne, so genügt es nicht, diese nur relativ lose mit Kies zu verfüllen, weil dieser Kies durch Kfz leicht herausgeschleudert wird und die Ouerrinne Ouerrinne dadurch für Fahrradfahrer zu einer erheblichen Gefahrenstelle wird.

OLG Brandenburg (2 U 32/95) | Datum: 08.08.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 208 VersR 1996, 517 [...]

1. Ein im EDV Verfahren erstellter Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn weder nachprüfbar noch erkennbar ist, daß seinem Erlaß eine individuelle Prüfung der Verwaltungsbehörde vorausgegangen ist. 2. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines im Wege der EDV gefertigten Bußgeldbescheides ist nicht die Unterschrift des ihn erlassenden Bediensteten, sondern daß sein Erlaß aktenkundig verfügt worden ist.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 94 z/95) | Datum: 30.08.1995

Zur aktenkundigen Verfügung des Erlasses des Bußgeldbescheides s. a. OLG Düsseldorf NJW 1989, 600 DAR 1996, 105 [...]

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