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Wird die Identifizierung des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine Übereinstimmung mit einem Lichtbild gestützt, so ist bei einem Vergleich des bei der Messung gefertigten Lichtbildes mit anderen, in sonstiger Weise zu den Akten gelangten Fotos zu beschreiben, worin die übereinstimmenden Merkmale liegen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 830/95) | Datum: 20.07.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h gemäß §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

»Bei der Messung der Geschwindigkeit mit dem Lasergeschwindigkeitsmeßgerät LTI 20/20 sind für eine verwertbare Messung besondere Umstände zu beachten.« Es ist nämlich festzustellen, daß bei einem weiteren Fahrzeug auf einer Fahrbahn neben dem Fahrzeug des Betroffenen eine Fehlmessung ausgeschlossen ist. Weiterhin ist die Größe der bestrahlten Fläche fest- und sicherzustellen, daß diese Fläche nicht von anderen Gegenständen beeinflußt wurde. Können Angaben zur Verkehrsdichte nicht gemacht werden, so ist zu erörtern, ob Fahrzeuge vor demjenigen des Betroffenen und gegebenenfalls mit welchen Abständen vorhanden waren und ob diese zu Fehlmessungen hätten führen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 400/95 OWiG) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,-- DM fest, weil er aufgrund einer Messung mit dem Lasergerät LTI 20/20 am 26.08.94 auf der BAB A 3 bei km 167 (Abzweigung zur B 43) mit seinem PKW mit [...]

Die Straßenverkehrsbehörde ist bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der regelmäßig Cannabis konsumiert, jedenfalls dann berechtigt, ein Fahreignungsgutachten zu fordern, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände Grund für die Annahme besteht, daß er Cannabiskonsum und das Führen von Kfz nicht sicher voneinander trennen kann. Im Falle der Weigerung des Betroffenen kann auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden.

VGH Bayern (11 B 95/1072) | Datum: 03.07.1995

S.a. VGH Mannheim, ZfS 1994, 470. DAR 1995, 416 [...]

1. Das sogenannte Integritätsinteresse des Geschädigten ist nur dann gegeben, wenn die Fahrzeugreparatur ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, eine Minder- oder Billigreparatur reicht nicht aus. 2. Leistet der Haftpflichtversicherer nicht unverzüglich eine Vorschußzahlung und kommt es dadurch zu einer Reparaturverzögerung, ist für eine längere Ausfallzeit Ersatz - hier Nutzungsausfall - zu leisten. 3. Die Kosten für ein Nachbesichtigungsgutachten des Sachverständigen, das lediglich die Feststellung enthält, daß die Unfallschäden behoben seien, sind nicht zu ersetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtigung angeboten hatte. 4. Die Auslagenpauschale ist mit 40,-- DM ausreichend bemessen.

LG Bielefeld (22 O 74/95) | Datum: 27.07.1995

S.a. LG Köln SP 1995, 198. SP 1995, 368 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn; Höhe des Nutzungsausfalls bei langer Reparaturdauer

LG Bielefeld (1 S 252/94) | Datum: 05.07.1995

S.a. OLG Hamm r+s 1991, 266; SchlHOLG DAR 1991, 24 ; LG Wuppertal SP 1993, 79; Eggert in NZV 1988, 121. Hinweis: Natürlich kann einem Betroffenen auch bei absehbar langer Ausfallzeit nicht etwa entgegengehalten werden, [...]

1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserklärungsvertreter die Schadenanzeige aus, kommt es auf weitergehendes Wissen des Versicherungsnehmers nur an, wenn das Formular nach seinen bestimmten Weisungen ausgefüllt worden ist.

OLG Hamm (20 U 58/95) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Köln 95, 41; BGH VersR 1993, 1223 = r+s 1993, 329; BGH VersR 1994, 85 = r+s 1994, 53; BGH VersR 1995, 281 = r+s 1995, 81 = ZfS 1995, 136; zum Wissenserklärungsvertreter BGH VersR [...]

»Zum Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots trotz Vorliegens eines Regelfalls im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV.« Wenn der Tatrichter wegen der Gesamtumstände und auf Grund des Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Persönlichkeit des Betr. gewonnen hat, insgesamt zu der Wertung kommt, dieser Betr. sei ausreichend gewarnt und zur Besinnung gebracht, so daß es bei ihm nicht der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedürfe, um ihn von weiteren Verkehrsverstößen abzuhalten, vielmehr eine Verschärfung der Regelgeldbuße dazu genüge, dann ist diese Ermessensentscheidung im konkreten Fall nicht rechtsfehlerhaft. Insbesondere ist der Ermessensspielraum des Tatrichters größer, wenn die Tat objektiv und subjektiv an der unteren Grenze eines Regelfalls liegt.

BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]

Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug selbst, kann er als Bestandteil seines Schadensersatzanspruchs auch den von dem Gutachter ermittelten werkstattüblichen Aufschlag von 10 % auf Ersatzteile ersetzt verlangen.

AG Staufen (2 C 75/95) | Datum: 24.07.1995

S.a. BGHZ 61, 56 , Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., § 249, Rdnr. 8. Hinweis: Ebenso in jenem Fall 15 %iger Aufschlag im Raum Lindau/Ravensburg AG Überlingen (Urteil 4 C 1420/94 23.3.1994, in DAR 1995, 296 ). DRsp [...]

Ein Versicherer gibt keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er wegen des begründeten Verdachts der Alkoholisierung des Fahrers die Regulierung von der Einsicht in die Ermittlungsakte abhängig macht.

OLG Köln (18 U 22/95) | Datum: 13.07.1995

Auf die Berufung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 1994 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 3. werden [...]

1. Nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände kann zutreffend entschieden werden, ob ein Verkehrsunfall 'gestellt' worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen 'gestellten' Unfall, daß ein vom Kl herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst zwei Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kl verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kl geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG Köln (19 U 236/94) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Köln VersR 1993, 1373 ; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; OLG Karlsruhe VRS 78, 172. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d NZV 1995, 486 [...]

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