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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

Auch seit der Geltung des EichG in der Neufassung von 23.3.1992 (BGBl I, 711) und der Änderung vom 21.12.1992 (BGBl I, 2134) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit Tachometervergleich bei Nichteichung des Tachometers bei einem entsprechenden Sicherheitsabzug verwertbar sind. Bei ungeeichten Meßgeräten ist qualitätsmäßigen Bedenken durch einen Sicherheitsabschlag Rechnung zu tragen.

KG (3 Ws (B) 182/95) | Datum: 14.07.1995

NZV 1995, 456 VRS 90, 62 [...]

»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, daß er auch bei zu erwartenden durchgreifenden beruflichen Nachteilen die Einschränkung seines beruflichen Fortkommens- auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG - auf jeden Fall hinnehmen muß.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 386/95) | Datum: 18.07.1995

DRsp II(294)283c NZV 1995, 498 VRS 90, 213 [...]

Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG 'in der Regel' vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es anders als beim sonstigen Fahrverbot bei dem gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in aller Regel nicht darauf ankommt, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit einer empfindlicheren, u.U. drastisch erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Vielmehr darf der Tatrichter im Falle einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG von der Verhängung eines Fahrverbotes nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art absehen, etwa wenn die Tat so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen herausfällt, daß sie nicht mehr als Regelfall i.S. dieser Vorschrift angesehen werden kann, oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 480/95) | Datum: 18.07.1995

Ebenso: OLG Hamm (Beschluß - 1 Ss OWi 383/96 - 7.5.1996, in ZfS 1996, 316), das eine solche außergewöhnliche Härte bspw. dann annimmt, wenn ein Betroffener seine Arbeitsstelle im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes [...]

»Soweit die Rechtsprechung dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens und Schneiden eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrstreifenwechsel nach einem Überholvorgang als Gewalt i.S. des § 240 StGB beurteilt hat, ist daran festzuhalten.«

OLG Köln (Ss 249/95) | Datum: 04.07.1995

NZV 1995, 405 [...]

»Bei der Messung der Geschwindigkeit mit dem Lasergeschwindigkeitsmeßgerät LTI 20/20 sind für eine verwertbare Messung besondere Umstände zu beachten.« Es ist nämlich festzustellen, daß bei einem weiteren Fahrzeug auf einer Fahrbahn neben dem Fahrzeug des Betroffenen eine Fehlmessung ausgeschlossen ist. Weiterhin ist die Größe der bestrahlten Fläche fest- und sicherzustellen, daß diese Fläche nicht von anderen Gegenständen beeinflußt wurde. Können Angaben zur Verkehrsdichte nicht gemacht werden, so ist zu erörtern, ob Fahrzeuge vor demjenigen des Betroffenen und gegebenenfalls mit welchen Abständen vorhanden waren und ob diese zu Fehlmessungen hätten führen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 400/95 OWiG) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,-- DM fest, weil er aufgrund einer Messung mit dem Lasergerät LTI 20/20 am 26.08.94 auf der BAB A 3 bei km 167 (Abzweigung zur B 43) mit seinem PKW mit [...]

1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserklärungsvertreter die Schadenanzeige aus, kommt es auf weitergehendes Wissen des Versicherungsnehmers nur an, wenn das Formular nach seinen bestimmten Weisungen ausgefüllt worden ist.

OLG Hamm (20 U 58/95) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Köln 95, 41; BGH VersR 1993, 1223 = r+s 1993, 329; BGH VersR 1994, 85 = r+s 1994, 53; BGH VersR 1995, 281 = r+s 1995, 81 = ZfS 1995, 136; zum Wissenserklärungsvertreter BGH VersR [...]

»Zum Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots trotz Vorliegens eines Regelfalls im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV.« Wenn der Tatrichter wegen der Gesamtumstände und auf Grund des Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Persönlichkeit des Betr. gewonnen hat, insgesamt zu der Wertung kommt, dieser Betr. sei ausreichend gewarnt und zur Besinnung gebracht, so daß es bei ihm nicht der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedürfe, um ihn von weiteren Verkehrsverstößen abzuhalten, vielmehr eine Verschärfung der Regelgeldbuße dazu genüge, dann ist diese Ermessensentscheidung im konkreten Fall nicht rechtsfehlerhaft. Insbesondere ist der Ermessensspielraum des Tatrichters größer, wenn die Tat objektiv und subjektiv an der unteren Grenze eines Regelfalls liegt.

BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]

1. Nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände kann zutreffend entschieden werden, ob ein Verkehrsunfall 'gestellt' worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen 'gestellten' Unfall, daß ein vom Kl herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst zwei Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kl verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kl geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG Köln (19 U 236/94) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Köln VersR 1993, 1373 ; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; OLG Karlsruhe VRS 78, 172. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d NZV 1995, 486 [...]

Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner Versicherung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren

BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]

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