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Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht der Gemeinde

OLG Köln (7 U 37/95) | Datum: 13.07.1995

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr obliegenden Streupflicht, für die sie nach § [...]

»Soweit die Rechtsprechung dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens und Schneiden eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrstreifenwechsel nach einem Überholvorgang als Gewalt i.S. des § 240 StGB beurteilt hat, ist daran festzuhalten.«

OLG Köln (Ss 249/95) | Datum: 04.07.1995

NZV 1995, 405 [...]

Ein Versicherer gibt keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er wegen des begründeten Verdachts der Alkoholisierung des Fahrers die Regulierung von der Einsicht in die Ermittlungsakte abhängig macht.

OLG Köln (18 U 22/95) | Datum: 13.07.1995

Auf die Berufung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 1994 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 3. werden [...]

1. Nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände kann zutreffend entschieden werden, ob ein Verkehrsunfall 'gestellt' worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen 'gestellten' Unfall, daß ein vom Kl herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst zwei Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kl verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kl geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG Köln (19 U 236/94) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Köln VersR 1993, 1373 ; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; OLG Karlsruhe VRS 78, 172. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d NZV 1995, 486 [...]

1. Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein Versicherungsnehmer seiner Beweislast, wenn er Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben. Dazu reicht in der Regel der Nachweis, das Fahrzeug an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden zu haben. 2. Unverzichtbar ist jedoch, daß der Versicherungsnehmer diesen Mindestsachverhalt, der den Schluß auf das äußere Bild einer Entwendung erst ermöglicht, voll beweist. 3. Bleibt unklar, ob das Kfz entweder um 11 oder um 22 Uhr oder eventuell sogar zu einem ganz anderen Zeitpunkt zuletzt abgestellt wurde, ist der Nachweis nicht erbracht.

OLG Köln (9 U 81/95) | Datum: 18.07.1995

S.a. BGH VersR 1984, 29 ; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 . SP 1995, 345 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 252/94) | Datum: 07.07.1995

S.a. BGH NZV 1994, 184, 185; OLG Köln, VersR 1992, 977 ; zur Beweislast beim prima-facie- Beweis OLG Celle ZfS 1984, 257 ; zu Einbiegen aus untergeordneter Straße OLG Hamm SP 1995, 1 m.w.H.. DRsp II(286)270a-b [...]

»1. Vorhandene, durch einen Unfall manifest gewordene Körperschäden (hier: chronische Veränderungen der HWS) bleiben bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie auch ohne den Unfall in absehbarer Zeit manifest geworden wären. 2. Wer nach einem Unfall aus medizinischer Sicht nicht Auto fahren kann und darf, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nutzungsausfall. Er kann sich nicht darauf berufen, er habe ungeachtet dessen fahren wollen.«

OLG Köln (19 U 283/94) | Datum: 07.07.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B S.a. BGH NJW 1968, 1778 ; BGH NJW 1974, 33 ; BGH NJW 1975, 922 OLGReport-Köln 1995, 280 SP 1995, 400 SP 1995, 406 VRS 90, 321 [...]

Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls

OLG Köln (19 U 278/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des angeblichen Unfalles, den der Beklagte zu 1) verschuldet haben soll, scheitert jedenfalls daran, daß der Kläger [...]

Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber

OLG Köln (19 U 222/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Das gegen sie ergangene, die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil war auf den zulässigen Einspruch hin insoweit aufzuheben. Die Klägerin erstrebt mit [...]

1. Die Tatsache allein, daß die Partner des Versicherungsvertrages nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles zunächst über die Schadenhöhe verhandeln und in diesem Zusammenhang auch Sachverständigengutachten einholen, vermag noch nicht den Anschein zu wecken, daß auf die Durchführung eines förmlichen Sachverständigenverfahrens nach § 14 AKB verzichtet werde. 2. Es verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn der Versicherer, der nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer zunächst über die Schadenhöhe verhandelt und in diesem Zusammenhang auch Sachverständigengutachten eingeholt hat, den seiner Meinung nach angemessenen Entschädigungsbetrag zahlt und sich im Rechtsstreit in bezug auf die weitergehende Forderung des Versicherungsnehmers wegen des vorrangig durchzuführenden Sachverständigenverfahrens nach § 14 AKB auf mangelnde Fälligkeit beruft.

OLG Köln (9 U 390/94) | Datum: 11.07.1995

r+s 1996, 14 [...]

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