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»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, daß er auch bei zu erwartenden durchgreifenden beruflichen Nachteilen die Einschränkung seines beruflichen Fortkommens- auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG - auf jeden Fall hinnehmen muß.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 386/95) | Datum: 18.07.1995

DRsp II(294)283c NZV 1995, 498 VRS 90, 213 [...]

Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG 'in der Regel' vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es anders als beim sonstigen Fahrverbot bei dem gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in aller Regel nicht darauf ankommt, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit einer empfindlicheren, u.U. drastisch erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Vielmehr darf der Tatrichter im Falle einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG von der Verhängung eines Fahrverbotes nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art absehen, etwa wenn die Tat so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen herausfällt, daß sie nicht mehr als Regelfall i.S. dieser Vorschrift angesehen werden kann, oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 480/95) | Datum: 18.07.1995

Ebenso: OLG Hamm (Beschluß - 1 Ss OWi 383/96 - 7.5.1996, in ZfS 1996, 316), das eine solche außergewöhnliche Härte bspw. dann annimmt, wenn ein Betroffener seine Arbeitsstelle im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes [...]

Wird die Identifizierung des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine Übereinstimmung mit einem Lichtbild gestützt, so ist bei einem Vergleich des bei der Messung gefertigten Lichtbildes mit anderen, in sonstiger Weise zu den Akten gelangten Fotos zu beschreiben, worin die übereinstimmenden Merkmale liegen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 830/95) | Datum: 20.07.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h gemäß §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserklärungsvertreter die Schadenanzeige aus, kommt es auf weitergehendes Wissen des Versicherungsnehmers nur an, wenn das Formular nach seinen bestimmten Weisungen ausgefüllt worden ist.

OLG Hamm (20 U 58/95) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Köln 95, 41; BGH VersR 1993, 1223 = r+s 1993, 329; BGH VersR 1994, 85 = r+s 1994, 53; BGH VersR 1995, 281 = r+s 1995, 81 = ZfS 1995, 136; zum Wissenserklärungsvertreter BGH VersR [...]

Wirkt der Versicherungsnehmer mit dem Agenten zusammen, um den Versicherer durch Täuschung zur Annahme des Antrages zu bewegen, so kann er sich nicht darauf berufen, den Agenten umfassend informiert zu haben.

OLG Hamm (20 U 378/94) | Datum: 07.07.1995

Vgl. OLG Köln, r+s 1991, 320; OLG Frankfurt, VersR 1984, 1061. NJW-RR 1996, 406 ZfS 1995, 420 [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz im November 91 und im März 93 insgesamt 4 Unfallschäden gehabt hat (kalkulierter Reparaturaufwand 15.740,67 DM, 10.556,43 DM, 2.427,65 DM, 2.170,28 DM) und im Schadenanzeige-Formular und im ergänzenden Fragebogen zum Diebstahl des Kfz, der sich am 28.11.93 ereignet haben soll, nur einen Vorschaden angegeben hat (ca. 3.000 DM, im August 91) und dazu behauptet hat, dem Agenten des Versicherers die Unfälle richtig zur Kenntnis gebracht zu haben, der dann aber die Fragen falsch interpretiert und zudem die Reparaturarbeiten verwechselt habe, - wenn aber aufgrund der Beweisaufnahme feststeht, daß der Ergänzungsbogen in den entscheidenden Punkten nicht von dem Agenten des Versicherers ausgefüllt worden ist (Vernehmung des Agenten und unterschiedliches Schriftbild), und - wenn das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Schadenanzeige-Formular zwar von dem Agenten des Versicherers ausgefüllt worden ist, der Agent des Versicherers aber nicht bestätigt hat, daß ihm alle vier Unfälle genannt worden sind, allerdings von zwei Unfällen gewußt zu haben, von sich aus aber nur einen davon eingetragen zu haben, und den Eindruck erweckt hat, dem Versicherungsnehmer helfen und demgemäß seine Aussagen der jeweiligen Situation anpassen zu wollen, ist die Vermutung vorsätzlicher Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 6 Abs. 3 VVG weder für den Ergänzungsbogen noch für das Schadenanzeige-Formular ausgeräumt. 2. Die Belehrungspflicht des Versicherers, daß bewußt unwahre (oder unvollständige) Angaben (im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit nach dem verssicherungsfall) zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann führen, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht, ist bereits dann erfüllt, wenn der Versicherer alles Notwendige getan hat, damit der Versicherungsnehmer unschwer Kenntnis von der Belehrung nehmen konnte. Ob der Versicherungsnehmer im Einzelfall die Belehrung liest oder sich durch dritte,

OLG Hamm (20 U 70/95) | Datum: 12.07.1995

r+s 1996, 129 [...]

Keine Streupflicht bei extremen Witterungsverhältnissen

OLG Hamm (6 U 16/95) | Datum: 03.07.1995

Die Kl. und ihr Ehemann sind Mieter einer Wohnung im Haus des Bekl. Die Kl. begehrte Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden sowie die Feststellung weiterer Haftung der Bekl. aufgrund eines Glatteisunfalls. [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots ist fehlerhaft, wenn das Amtsgerichts unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände keinen Anlaß sieht, von der Verhängung des Fahrverbots auch unter Berücksichtigung beruflicher Nachteile abzusehen, wenn in den Urteilsgründen nicht zum Ausdruck kommt, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt gewesen ist, trotz Annahme eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalogverordnung von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße absehen zu können.

OLG Hamm (2 Ss OWi 808/95) | Datum: 27.07.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'gem. §§ 3 , 24 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]

»2. Daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', reicht allein nicht aus, um von der Anordnung eines Regelfahrverbots im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 5.3.3 Tabelle 'Geschwindigkeitsüberschreitung' der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatVO abzusehen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 746/95) | Datum: 10.07.1995

VRS 90, 210 [...]

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