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Gericht: BayObLG Jahr: 1995 Monat: 07

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»Zum Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots trotz Vorliegens eines Regelfalls im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV.« Wenn der Tatrichter wegen der Gesamtumstände und auf Grund des Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Persönlichkeit des Betr. gewonnen hat, insgesamt zu der Wertung kommt, dieser Betr. sei ausreichend gewarnt und zur Besinnung gebracht, so daß es bei ihm nicht der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedürfe, um ihn von weiteren Verkehrsverstößen abzuhalten, vielmehr eine Verschärfung der Regelgeldbuße dazu genüge, dann ist diese Ermessensentscheidung im konkreten Fall nicht rechtsfehlerhaft. Insbesondere ist der Ermessensspielraum des Tatrichters größer, wenn die Tat objektiv und subjektiv an der unteren Grenze eines Regelfalls liegt.

BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]

»1. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Schaublättern beginnt jedenfalls mit deren Vernichtung. 2. Die Klärung der doppelrelevanten Frage, ob und gegebenenfalls wann die Schaublätter vernichtet worden sind, obliegt dem Tat- und nicht dem Rechtsbeschwerdegericht.«

BayObLG (3 ObOWi 58/95) | Datum: 12.07.1995

Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]

»Der in § 13 Abs. 1 und § 42 Abs. 4 StVO normierten Verpflichtung, einen Parkschein 'gut lesbar' auszulegen, kann auch durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes genügt werden (wie OLG Köln DAR 1993, 71). Dies gilt auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: 'Parkschein von außen gut lesbar hinter die Windschutzscheibe legen'.«

BayObLG (2 ObOWi 425/95) | Datum: 31.07.1995

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene am 9.5.1994 auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz in Würzburg geparkt und den Parkschein 'hinter der Heckscheibe seines Fahrzeugs auf der Abdeckplatte [...]

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