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Jahr: 1995 Monat: 07

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Gericht

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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

Auch seit der Geltung des EichG in der Neufassung von 23.3.1992 (BGBl I, 711) und der Änderung vom 21.12.1992 (BGBl I, 2134) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit Tachometervergleich bei Nichteichung des Tachometers bei einem entsprechenden Sicherheitsabzug verwertbar sind. Bei ungeeichten Meßgeräten ist qualitätsmäßigen Bedenken durch einen Sicherheitsabschlag Rechnung zu tragen.

KG (3 Ws (B) 182/95) | Datum: 14.07.1995

NZV 1995, 456 VRS 90, 62 [...]

Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 db (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH Baden-Württemberg (3 S 3538/94) | Datum: 20.07.1995

BRS 57 Nr. 167 DVBl 1996, 266 NVwZ-RR 1996, 254 ZfS 1995, 439 [...]

»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, daß er auch bei zu erwartenden durchgreifenden beruflichen Nachteilen die Einschränkung seines beruflichen Fortkommens- auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG - auf jeden Fall hinnehmen muß.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 386/95) | Datum: 18.07.1995

DRsp II(294)283c NZV 1995, 498 VRS 90, 213 [...]

Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG 'in der Regel' vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es anders als beim sonstigen Fahrverbot bei dem gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in aller Regel nicht darauf ankommt, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit einer empfindlicheren, u.U. drastisch erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Vielmehr darf der Tatrichter im Falle einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG von der Verhängung eines Fahrverbotes nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art absehen, etwa wenn die Tat so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen herausfällt, daß sie nicht mehr als Regelfall i.S. dieser Vorschrift angesehen werden kann, oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 480/95) | Datum: 18.07.1995

Ebenso: OLG Hamm (Beschluß - 1 Ss OWi 383/96 - 7.5.1996, in ZfS 1996, 316), das eine solche außergewöhnliche Härte bspw. dann annimmt, wenn ein Betroffener seine Arbeitsstelle im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes [...]

Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht der Gemeinde

OLG Köln (7 U 37/95) | Datum: 13.07.1995

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr obliegenden Streupflicht, für die sie nach § [...]

Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO reicht die bloße Möglichkeit der Gefährdung allein nicht aus. Erforderlich ist ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit, daß sowohl durch den unsachgemäßen Anbau eines an sich ungefährlichen Fahrzeugteils als auch durch den Betrieb eines sachgerecht angebauten aber gefährlichen Teils begründet werden kann. Dies ist für die Anbringung eines Lenkhilfeknaufs in einem LKW ohne weitere Feststellungen nicht ersichtlich.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 284/95 - (OWi) 111/95 I) | Datum: 25.07.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Fahrens trotz erloschener Betriebserlaubnis - fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 , 19 , 69 a StVZO -' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

1. Wird dem Betroffenen das Führen eines Fahrzeugs mit die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel zur Last gelegt, so ist es zulässig, wenn in dem Bußgeldbescheid zur Darstellung der Mängel auf ein als Anlage beigefügtes Gutachten Bezug genommen wird. Hierdurch werden die dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrzeugmängel so genau geschildert, daß eine Verwechslung mit anderen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen ist. Für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids ist es ohne Bedeutung, ob die Schilderung der Mängel auch so konkret ist, daß sie eine Subsumtion unter die angeführten Bußgeldvorschriften erlaubt. 2. Führt jemand ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach § 30 ff, 69a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, wenn eine solche Sondervorschrift fehlt. 3. Ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO liegt unter anderem vor, wenn bei verkehrsüblichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges vermeidbare Gefährdungen wegen dessen Beschaffenheit zu erwarten sind. Es genügt die bloße abstrakte Gefahr, eine tatsächliche Gefährdung ist nicht erforderlich. a) Der Betrieb eines Fahrzeugs mit porösen Reifenflanken ist nur dann unzulässig, unzulässig, wenn bei ihrer weiteren Verwendung die Gefahr des Platzens besteht. b) Allein da Fehlen einer Radkappe vermag einen Verstoß nicht zu begründen. Es ist vielmehr festzustellen, ob die durch das Fehlen der Radkappe freigelegten Teile so hervorragen, daß sie Personen, die mit dem Fahrzeug in Berührung kommen, besonders gefährden. c) Ölundichtigkeiten und Durchrostungen vermögen eine Verstoß nur zu begründen, wenn von ihnen eine erhebliche Gefährdung (größere austretende Ölmengen, Gefährdung Dritter durch scharfkantige Stellen) ausgeht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95 - (OWi) 108/95 I) | Datum: 27.07.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 35a Abs. 2, 36 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 Abs. 1, 60 Abs. 3 in Verbindung [...]

»Soweit die Rechtsprechung dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens und Schneiden eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrstreifenwechsel nach einem Überholvorgang als Gewalt i.S. des § 240 StGB beurteilt hat, ist daran festzuhalten.«

OLG Köln (Ss 249/95) | Datum: 04.07.1995

NZV 1995, 405 [...]

Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten

BVerfG (2 BvR 326/92) | Datum: 07.07.1995

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17. September 1991 wurden die Beschwerdeführer wegen [...]

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