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Jahr: 1995 Monat: 06

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Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer sich öffnenden Autotür

LG Magdeburg (4 O 242/95) | Datum: 19.06.1995

DRsp II(286)269b VRS 90, 424 VRS 90, 424 [...]

Wird eine ausländische Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und kann das auf oder an dem ausländischen Führerschein aus technischen Gründen nicht hinreichend sicher vermerkt werden, so darf der Führerschein für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beschlagnahmt bleiben.

AG Homburg-Saar (5 Gs 569/95) | Datum: 26.06.1995

S.a. LG Ravensburg DAR 1991, 272 ; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 111 a Rdnr. 14; Meyer MDR 1992, 442, 442. ZfS 1995, 352 [...]

Im Wege der Erfüllungshaftung besteht Versicherungsschutz auch für einen in Marokko entstandenen Schaden, wenn der Versicherungsagent ohne zusätzlichen Hinweis der Bitte des Versicherungsnehmers nachkommt, ihm eine 'grüne Karte' für eine Reise nach Marokko zu übermitteln, und der Versicherungsnehmer sowohl haftpflicht- als auch kaskoversichert ist. Dies gilt auch dann, wenn auf der 'grünen Karte' die Rubrik für Marokko formularmäßig gestrichen ist.

OLG Koblenz (10 U 31/95) | Datum: 16.06.1995

S.a. BGH VersR 1993, 88 ; OLG Köln VersR 1992, 487 . VersR 1996, 1270 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Osnabrück (14 C 156/95) | Datum: 26.06.1995

Von einem Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagten sind nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1 , 847 BGB verpflichtet, der Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus dem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Osnabrück (14 C 155/95) | Datum: 26.06.1995

Von einem Tatbestand wird gemäß 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagten nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1 , 847 BGB [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

AG Königstein (21 C 816/94) | Datum: 28.06.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 06.09.1993 gegen 16.40 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw, Marke Audi, amtliches Kennzeichen ..., [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (13 U 30/95) | Datum: 26.06.1995

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Ab s. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung, der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, der Klägerin über die auf ihren [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagener Sterilisation des Mannes

BGH (VI ZR 32/94) | Datum: 27.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]

Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995

Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Rettungswagen

SchlHOLG (9 U 134/94) | Datum: 28.06.1995

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Betriebsgefahr des Rettungswagens nicht völlig hinter dem schuldhaften Verursachungsbeitrag des Klägers zurücktreten: [...]

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