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Bei einer BAK von 0,72 %o kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.

KG (6 U 232/94) | Datum: 09.06.1995

NZV 1996, 200 ZfS 1996, 421 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

Wird eine ausländische Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und kann das auf oder an dem ausländischen Führerschein aus technischen Gründen nicht hinreichend sicher vermerkt werden, so darf der Führerschein für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beschlagnahmt bleiben.

AG Homburg-Saar (5 Gs 569/95) | Datum: 26.06.1995

S.a. LG Ravensburg DAR 1991, 272 ; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 111 a Rdnr. 14; Meyer MDR 1992, 442, 442. ZfS 1995, 352 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagener Sterilisation des Mannes

BGH (VI ZR 32/94) | Datum: 27.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]

Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995

Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]

Resultieren erhebliche Punktzahlen (hier: 90 Punkte) im Verkehrszentralregister allein aus der geänderten Rechtsprechung des BGH zum Fortsetzungszusammenhang, kann hieraus der Schluß auf die führerscheinrechtliche Ungeeignetheit in der Regel nicht gezogen werden.

VG Gießen (6 G 765/95 (3)) | Datum: 16.06.1995

DAR 1995, 379 ZfS 1995, 359 [...]

Bei fiktiver Abrechnung sind auch die Verbringungskosten zum Lackierer ersatzfähig.

AG Hamburg (50a C 178/95) | Datum: 01.06.1995

Ebenso AG Leverkusen ZfS 1995, 56; AG Gronau ZfS 1995, 124 ZfS 1995, 294 [...]

»1. Die Anordnung der Vernehmung eines Betroffenen im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG in einem Amtshilfeersuchen unterbricht die Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nur, wenn der Betroffene in dem Ersuchen hinreichend konkretisiert ist oder er jedenfalls aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann. 2. Die Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird nicht schon im Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Aktenvorlage an den Richter nach § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG, sondern erst mit dem Eingang der Akten bei Gericht unterbrochen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 207/95 - (OWi) 77/95 I) | Datum: 13.06.1995

S.a. BGHSt 30, 215 ; BGHSt 26, 384 ; OLG Zweibrücken VRS 51, 125; BayObLG VRS 50, 210; BayObLG VRS 51, 55 (Vorlagebeschl.); OLG Frankfurt NStZ 86, 561; OLG Hamm VRS 57, 47 ; OLG Köln DAR 1976, 249 (Vorlagebeschl.). DAR [...]

1) Mietwagenkosten eines Geschädigten sind unter der Voraussetzung des § 249 S. 2 BGB als erforderlicher Herstellungsaufwand zu ersetzen. 2) Erforderlich sind diejenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten treffen würde. 3) Im allgemeinen ist bei einem Fahrbedarf des Geschädigten von 15 - 20 Kilometer täglich eine Erforderlichkeit eines Mietwagens zu verneinen. 4) Der Geschädigte ist weder verpflichtet vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges Vergleichsangebote anderer Mietwagenunternehmen einzuholen noch zu einer Erkundigung nach anderen als den angebotenen Mietwagentarif verpflichtet. 5) Verletzt der Mietwagenunternehmer seine Beratungspflicht gegenüber dem Geschädigten über preiswerte, dem Bedürfnis des Geschädigten entgegenkommende Tarifgestaltungen, haftet er dem Geschädigten auf Schadensersatz. 6) Für die Eigenersparnis am stillgelegten eigenen Fahrzeug ist ein Abzug in Höhe von 5 % der Mietwagenkosten vorzunehmen. 7) Die Kosten einer Insassenunfallversicherung für das Mietfahrzeug sind nur dann zu ersetzender Herstellungsaufwand, wenn auch für das unfallbeschädigte Fahrzeug eine solche Versicherung bestanden hat.

AG Kassel (412 C 5871/94) | Datum: 28.06.1995

Vgl. BGH NJW 1985, 2640 ; LG Offenburg, NJW-RR 1987, 859; LG Düsseldorf NJW-RR 1988, 37; OLG Stuttgart DAR 1994, 326; OLG Koblenz ZfS 1992, 120; OLG Frankfurt ZfS 1995, 174; Palandt/Heinrichs, § 249 BGB Rdnr. 2; vgl. [...]

Fürsorgepflicht des alkoholisierten Fahrzeugführers gegenüber den alkoholisierten Mitinsassen bezüglich des Anlegens von Sicherheitsgurten

OLG Hamm (3 U 60/95) | Datum: 21.06.1995

'Gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Der Fahrer hat daher von den Mitinsassen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu verlangen (KG, VR [...]

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