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In die Bemessung des Schmerzensgeldes - sei es in den vom Kläger zu beziffernden Antrag, sei es in den vom Gericht zuzusprechenden Betrag - können nur die bereits als sicher feststehenden künftigen Umstände einbezogen werden, nicht auch solche, die derzeit lediglich möglich oder wahrscheinlich sind.

OLG Frankfurt/Main (9 W 17/95) | Datum: 19.06.1995

VersR 1997, 123 [...]

Dem durch einen Verkehrsunfall unter Beteiligung der NVA der DDR Geschädigten steht ein Direktanspruch auf Schadensersatz gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung nicht zu.

OLG Naumburg (3 U 261/94) | Datum: 01.06.1995

VRS 91, 460 VersR 1997, 75 [...]

Nichtbeachtung der Fahrzeughöhe und der Durchfahrtshöhe einer Brücke als grobe Fahrlässigkeit

OLG Düsseldorf (10 U 133/94) | Datum: 22.06.1995

In der Sache selbst besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, daß im Hinblick auf Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegen und deren [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

Im Wege der Erfüllungshaftung besteht Versicherungsschutz auch für einen in Marokko entstandenen Schaden, wenn der Versicherungsagent ohne zusätzlichen Hinweis der Bitte des Versicherungsnehmers nachkommt, ihm eine 'grüne Karte' für eine Reise nach Marokko zu übermitteln, und der Versicherungsnehmer sowohl haftpflicht- als auch kaskoversichert ist. Dies gilt auch dann, wenn auf der 'grünen Karte' die Rubrik für Marokko formularmäßig gestrichen ist.

OLG Koblenz (10 U 31/95) | Datum: 16.06.1995

S.a. BGH VersR 1993, 88 ; OLG Köln VersR 1992, 487 . VersR 1996, 1270 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagener Sterilisation des Mannes

BGH (VI ZR 32/94) | Datum: 27.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]

Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995

Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Rettungswagen

SchlHOLG (9 U 134/94) | Datum: 28.06.1995

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Betriebsgefahr des Rettungswagens nicht völlig hinter dem schuldhaften Verursachungsbeitrag des Klägers zurücktreten: [...]

»Das Absehen von der Verhängung eines an sich nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbots läßt sich nicht nur mit einer deutlichen Einschränkung des beruflichen Fortkommens des Betroffenen aufgrund eines Fahrverbots begründen. Geht das Amtsgericht außerdem davon aus, daß nach dem vom Betroffenen in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck die Verhängung eines Fahrverbots entbehrlich ist, muß es die Gründe darlegen, auf die es seine Erwartung stützt, es sei nicht notwendig, auf den Betroffenen durch das Erziehungsmittel des Fahrverbots einzuwirken.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 623/95) | Datum: 09.06.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. '§§ 1 , 3 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt'. Nach den getroffenen [...]

Zur Pflicht des Frachtführer zur Überprüfung der Verladung

OLG Düsseldorf (18 U 207/94) | Datum: 01.06.1995

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz für das am 17. Oktober 1989 beschädigte Gut ihrer [...]

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