Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 06 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995

Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]

»1. Die Anordnung der Vernehmung eines Betroffenen im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG in einem Amtshilfeersuchen unterbricht die Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nur, wenn der Betroffene in dem Ersuchen hinreichend konkretisiert ist oder er jedenfalls aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann. 2. Die Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird nicht schon im Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Aktenvorlage an den Richter nach § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG, sondern erst mit dem Eingang der Akten bei Gericht unterbrochen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 207/95 - (OWi) 77/95 I) | Datum: 13.06.1995

S.a. BGHSt 30, 215 ; BGHSt 26, 384 ; OLG Zweibrücken VRS 51, 125; BayObLG VRS 50, 210; BayObLG VRS 51, 55 (Vorlagebeschl.); OLG Frankfurt NStZ 86, 561; OLG Hamm VRS 57, 47 ; OLG Köln DAR 1976, 249 (Vorlagebeschl.). DAR [...]

Fürsorgepflicht des alkoholisierten Fahrzeugführers gegenüber den alkoholisierten Mitinsassen bezüglich des Anlegens von Sicherheitsgurten

OLG Hamm (3 U 60/95) | Datum: 21.06.1995

'Gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Der Fahrer hat daher von den Mitinsassen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu verlangen (KG, VR [...]

Macht der Halter eines Fahrzeugs, mit dem ein (wesentlicher) Verkehrsverstoß begangen worden ist, im Ordnungswidrigkeitsverfahren von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, muß er dennoch mit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) rechnen (st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12. 81- 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568).

BVerwG (11 B 7.95) | Datum: 22.06.1995

S.a. BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.H..; BVerwG ZfS 1994, 70 m.w.H.. im Hinweis S. 70/71; BVerwG - 7 B 90.89 - VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG - 11 C 12.94 - VerkMitt 1995 Nr. 79; OVG [...]

1. Verweigert die Kasko-Versicherung Leistungen aus der Diebstahlversicherung, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat, so muß sie beweisen, daß dieser Schlüssel zur Entwendung des Pkw benutzt wurde. 2. Ein Anscheinsbeweis hierfür besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Schlüssel sich nicht offen sichtbar im Fahrzeug befand.

OLG Karlsruhe (13 U 256/93) | Datum: 21.06.1995

Der BGH hat die von der Bekl eingelegte Revision mit Beschluß vom 25.09.1996 - IV ZR 216/95 - nicht angenommen. S.a. BGH NJW 1992, 2418 ; BGH VersR 1986, 962 m.w.N.; OLG Köln SP 1996, 59; OLG Karlsruhe r+s 1995, 203. [...]

1. Den Einweiser treffen gleich hohe Sorgfaltspflichten wie den ihn hinzuziehenden Fahrzeugführer Vor und bei Erteilung des Zeichens sowie während des gesamten, die Einweisung erforderlich machenden Fahrmanövers darf der Einweiser seinen Blick nicht in einer Weise von der Fahrbahn des fließenden Verkehrs abwenden, daß ihm hierdurch wesentliche Verkehrsvorgänge entgehen könnten (hier: Einweisung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Beifahrer). 2. Gem. §§ 3 Nr. 1 PflVG, 10 Abs. 2 lit. d AKB erstreckt sich die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers auch auf Beifahrer, d.h. Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von LadeÄ und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten.

KG (12 U 413/94) | Datum: 19.06.1995

VerkMitt 1996, 21 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .