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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1995 Monat: 06

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1. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h dürfen nach §§ 16, Abs. 1, 18 Abs. 1 StVZO zulassungsfrei im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden. Eine Betriebsuntersagung kann nicht allein auf die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs gestützt werden. 2. 'Durch die Bauart bestimmt' ist die Höchstgeschwindigkeit indes nur dann, wenn sie ihren Grund in der konstruktiven Beschaffenheit derjenigen Bauteile hat, die die Fortbewegung des Fahrzeugs ermöglichen (namentlich Fahrgestell, Bereifung, Motor und Getriebe). Vorrichtungen, die verhindern, daß ein Kfz seine weiterbestehende höhere Fahrleistung lediglich faktisch nicht ausnutzten kann, führen nicht zu einer Bauartveränderung. 3. Bei Fahrzeugen, die kraft einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Typen (§ 20 StVZO) mit höherer Geschwindigkeit für den Verkehr zugelassen worden sind, ändert sich die Bauart grundsätzlich nicht ohne nachhaltige Veränderung von Verwendungszweck und Erscheinungsbild.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 1332/95) | Datum: 13.06.1995

DAR 1995, 460 VRS 90, 237 [...]

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