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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1995 Monat: 06

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Dem Versicherer ist eine Berufung auf § 14 AKB nicht schon dann versagt, wenn er vorprozessual andere, von dem Versicherungsnehmer nicht dargelegte Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Neupreisentschädigung - nämlich den Erwerb eines Neufahrzeugs - bestritten und sich erst im Prozeß nach Darlegung dieser Voraussetzungen auf § 14 AKB berufen hat.

OLG Saarbrücken (5 U 982/94) | Datum: 21.06.1995

S.a. BGH VersR 1954, 388; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1384 , 1385; OLG Hamm VersR 1989, 906; OLG Stuttgart VersR 1980, 1114; OLG Hamm VersR 1986 568. VersR 1996, 882 ZfS 1996, 462 r+s 1995, 329 [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zur Laufleistung des versicherten Fahrzeugs sowie zur Anzahl der vorhandenen Fahrzeugschlüssel, sind als bedingt vorsätzlich anzusehen, wenn dem Versicherungsnehmer ein Entschuldigungsbeweis nicht gelingt. Die darin liegende relevante Obliegenheitsverletzung wird nicht dadurch bedeutungslos, daß der Versicherer aufgrund anderer Unterlagen die Unrichtigkeit der Angaben hätte durchschauen können.

OLG Saarbrücken (5 U 951/94-87) | Datum: 21.06.1995

ZfS 1995, 420 [...]

1. Die Berufung auf § 14 AKB ist dem Versicherer nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sein vorprozessuales Verhalten bei dem Versicherungsnehmer das Vertrauen wecken durfte, eine Entschädigung werde jedenfalls nicht an der fehlenden Durchführung eines Sachverständigenverfahrens scheitern, wenn also die spätere, im im Rechtsstreit erfolgte Erhebung des Einwands die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen des Versicherungsnehmers auch mit Blick auf dessen Verhalten zur Aufklärung des Sachverhalts in bezug auf die Schadenshöhe vermissen läßt. 2. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Versicherungsnehmer wesentliche, vom Versicherer schon in erster Instanz als fehlend gerügte Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neupreisentschädigung erst mit der Berufung darlegt.

OLG Saarbrücken (5 U 982/94-92) | Datum: 21.06.1995

VersR 1996, 882 [...]

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach §§ 25, 26a StVG, § 2 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Betroffene mehr als 30 Jahre ohne Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 4/95 (22/95)) | Datum: 16.06.1995

ZfS 1996, 113 [...]

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