Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 112 .
Sortieren nach   

1. Das Abstellen eines Fahrzeugs außerhalb der gekennzeichneten Flächen wird gewöhnlicherweise bewußt begangen, so daß der Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist und sich eine Erhöhung der Regelgeldbuße auch aus diesem Gesichtspunkt verbietet. 2. Eine Vielzahl von Parkverstößen, die durch ein Verwarnungsgeld geahndet worden sind, kann bei der Bemessung der Geldbuße eine Erhöhung nicht rechtfertigen.

AG Hannover (214-213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

In die Bemessung des Schmerzensgeldes - sei es in den vom Kläger zu beziffernden Antrag, sei es in den vom Gericht zuzusprechenden Betrag - können nur die bereits als sicher feststehenden künftigen Umstände einbezogen werden, nicht auch solche, die derzeit lediglich möglich oder wahrscheinlich sind.

OLG Frankfurt/Main (9 W 17/95) | Datum: 19.06.1995

VersR 1997, 123 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge in einer Fahrbahnverengung

KG (12 U 480/94) | Datum: 26.06.1995

VRS 91, 465 [...]

Bei einer BAK von 0,72 %o kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.

KG (6 U 232/94) | Datum: 09.06.1995

NZV 1996, 200 ZfS 1996, 421 [...]

Dem durch einen Verkehrsunfall unter Beteiligung der NVA der DDR Geschädigten steht ein Direktanspruch auf Schadensersatz gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung nicht zu.

OLG Naumburg (3 U 261/94) | Datum: 01.06.1995

VRS 91, 460 VersR 1997, 75 [...]

Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

BGH (VI ZR 233/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25. Juni 1989 auf der B 271 zwischen U. und K. ereignet hat. An diesem Tag stieß der [...]

Nichtbeachtung der Fahrzeughöhe und der Durchfahrtshöhe einer Brücke als grobe Fahrlässigkeit

OLG Düsseldorf (10 U 133/94) | Datum: 22.06.1995

In der Sache selbst besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, daß im Hinblick auf Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegen und deren [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Fortbestehende Belastung mit Leasingraten Verpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes nach Totalschaden Kein zurechenbarer Schaden

OLG Hamm (27 U 14/94) | Datum: 20.06.1995

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Bemessung eines Schmerzensgeldes Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden

OLG Düsseldorf (27 U 14/94) | Datum: 20.06.1995

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 112 .