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LG Dortmund - 2007/17038

LG Dortmund (1 S 329/94) | Datum: 09.05.1995

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Salmonellenvergiftung durch Gastwirt

AG Mühldorf (2 C 63/94) | Datum: 04.05.1995

Nachdem durch rechtskräftiges Grundurteil vom 01.12.1994 festgestellt worden ist, dass dem Kläger ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, macht dieser nach wie vor als solchen 15.000 DM geltend und weist darauf hin, dass [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (5 U 86/94) | Datum: 11.05.1995

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise - hinsichtlich des Feststellungsanspruchs der Klägerin - Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zum Feststellungsbegehren [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Mangelnde Aufklärung, Chirurgie

OLG Celle (1 U 35/94) | Datum: 08.05.1995

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die der Beklagten im Wesentlichen unbegründet. Die Beklagten sind der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung wegen fahrlässiger [...]

1. Die irrige Annahme eines Anspruchs gegen das Opfer begründet bei § 253 StGB einen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Der Anspruch muß aber vom Gesetz geschützt sein. 2. Wer sein Opfer mit einem Kfz an eine angelegene Stelle bringt, um dort einen Raub oder eine Erpressung zu begehen, erfüllt § 316 a StGB.

BGH (5 StR 135/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]

1. Bei der Wegnahme von Briefen ist der Diebstahl nur vollendet, wenn der Täter sich diese selbst zueignen wollte. 2. Der Beifahrer macht sich grundsätzlich nicht der mittäterschaftlichen Beteiligung an einer Straßenverkehrsgefährdung schuldig. 3. Soll das Zufahren auf einen Polizeibeamten als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden, müssen im Urteil die genauen Umstände mitgeteilt werden.

BGH (4 StR 187/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Diebstahls in achtundzwanzig Fällen, versuchten Diebstahls in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in vier Fällen, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie [...]

»1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art im Bebauungsplan ausnahmsweise erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 und 6 BauGB). 2. § 42 BImSchG ist auch ohne eine auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar. 3. Maßnahmen des passiven Schallschutzes erfüllen die gebotenen Schutzanforderungen, wenn sie Innenpegel gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen.«

BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]

Zur Frage des Absehens von der Anordnung eines Fahrverbotes, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Feuerwehrmann handelt, der Feuerlösch- und Brandschutzfahrzeuge fährt.

AG Münster (36 OWi 24 Js 465/95 AK 330/95) | Datum: 12.05.1995

DAR 1995, 375 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Wohnanhängergespann auf der Autobahn

OLG Köln (19 U 235/94) | Datum: 29.05.1995

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in gleicher Druckgröße angebracht ist.

OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]

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