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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Pflichten des Kfz-Halters nach Erwerb eines zwölf Jahre alten Pkw

BGH (VI ZR 128/94) | Datum: 09.05.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in gleicher Druckgröße angebracht ist.

OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]

1. Ein Geschädigter verletzt die ihn treffende Schadensminderungspflicht, wenn er bei einem täglichen Fahrbedarf von weniger als 20 Kilometern einen Mietwagen einsetzt statt sich eines Taxis zu bedienen. 2. Der Geschädigte ist vor Abschluß eines Mietvertrages über ein Ersatzfahrzeug verpflichtet, zum Zwecke der Schadensgeringhaltung sich nach anderen als dem ihm angebotenen überteuerten Unfallersatztarif zu erkundigen. 3. Verletzt der Autovermieter seine Hinweispflicht auf günstigere Tarifgestaltungen gegenüber dem Geschädigten, ist es allein Sache des Geschädigten, die aus einer solchen Pflichtverletzung resultierenden Ansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen.

LG Darmstadt (6 S 542/94) | Datum: 04.05.1995

Vgl. zum überhöhten Reparaturaufwand BGB NJW 1975, 161; s.a. OLG Frankfurt ZfS 1995, 94). Hinweis: Von der hier ablehnend zitierten Ansicht des OLG Frankfurt/M. (ES Kfz-Schaden D-1/80) weicht das LG letztlich gar nicht [...]

In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, da es sich bei § 4 Abs. 2 a ARB nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern einen Risikoausschluß handelt.

OLG Hamm (20 U 41/95) | Datum: 12.05.1995

Vgl. BGH r+s 1995, 151 = VersR 1995, 328 ; BGH NJW-RR 1988, 407. NJW-RR 1996, 601 OLGReport-Hamm 1995, 258 VVGE § 4 ARB Nr. 11 VersR 1996, 1009 ZfS 1995, 391 ZfS 1996, 271 r+s 1995, 386 [...]

1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

1. Der Annahme eines verbundenen Kauf- und Kreditgeschäfts i.S. des § 9 VerbrKrG steht nicht entgegen, daß die Vertragsparteien einen Kreditvertrag erst Monate später nach Abschluß des Kaufvertrages endgültig unterzeichnen. 2. Die Vereinbarung einer Nachrüstung des Fahrzeugs (mit Klimaautomatik und Lederlenkrad) steht einer rechtzeitigen Widerrufserklärung des gesamten Geschäfts durch den Käufer nicht entgegen und ist nicht rechtsmißbräuchlich. 3. Die nach Widerruf des Darlehensvertrages durch Nutzung des Fahrzeugs seitens des Käufers gezogenen Gebrauchsvorteile betragen bei einem Luxus-Pkw (Mercedes-Benz 500 SEC Coupe) bei einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 200.000 km 0,5 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km.

OLG Celle (7 U 78/94) | Datum: 18.05.1995

S.a. BGH WM 1985, 1103 DAR 1995, 404 VersR 1996, 202 [...]

Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Fertigung von Nachschlüsseln

BGH (IV ZR 167/94) | Datum: 24.05.1995

Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen im Mai 1992 als Leasingneufahrzeug erworbenen Pkw Opel Omega eine Fahrzeugversicherung abgeschlossen. Er behauptet, der Wagen sei in der Nacht auf den 23. August 1992 seinem [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

LG Gießen (1 S 9/95) | Datum: 03.05.1995

S.a. OLG Celle, VersR 1982, 960 ; OLG Hamm, VersR 1992, 624 ; OLG Celle VersR 1982, 960 ; KG ZfS 1992, 80 ; LG Frankfurt ZfS 1993, 259. VersR 1996, 773 VersR 1996, 773 ZfS 1995, 409 ZfS 1995, 409 ZfS 1995, [...]

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