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Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in gleicher Druckgröße angebracht ist.

OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]

1. Der erforderliche Wiederherstellungsaufwand bei Ausfall eines älteren Fahrzeuges bemißt sich an den Kosten eines um eine tiefere Klasse eingestuften Mietwagens. 2. Bei einer kurzen Ausfallzeit besteht keine Pflicht, Vergleichsangebote einzuholen. 3. Der Abzug für ersparte eigene Betriebskosten ist im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO mit 10 % vorzunehmen.

LG Freiburg (3 S 241/94) | Datum: 18.05.1995

Vgl. OLG München SP 1994, 381; LG Aachen SP 1995, 142; LG Freiburg SP 1995, 43; s.a. Gutachten der RWTH Aachen SP 1995, 12 (Mittelwert 10 %). SP 1995, 242 [...]

1. Hält ein Kraftfahrer an einer Rotlicht zeigenden Ampel mit integriertem Linksabbiegerpfeil zunächst an, fährt aber los, weil andere Verkehrsteilnehmer in der Geradeausrichtung grün bekommen, ist dieses Verhalten nicht geeignet, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit zu mildern. 2. Soweit er sich die uneingeschränkte Sicht auf diese - linke - Ampel dadurch genommen haben sollte, daß er den Blendschutz auf der Fahrerseite heruntergeklappt hatte, vermag dies den Schuldvorwurf ebenfalls nicht zu mildern, weil es höchst leichtsinnig ist, loszufahren, ohne sicher sein zu können, was die für die beabsichtigte Fahrtrichtung zuständige Ampel genau anzeigt. 3. Mangelnde Ortskenntnis kann allenfalls dann als Milderungsgrund zum Tragen kommen, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen sogleich nicht erschließen und ihn deshalb eher zu einer Fehlreaktion veranlassen können als einen Ortskundigen, der mit diesen Besonderheiten vertraut ist.

OLG Köln (9 U 381/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 = SP 1992, 252; OLG Hamm VersR 1995, 92 ; OLG Oldenburg r+s 1994, 47; OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 = SP 1995, 25; LG Oldenburg VersR 1994, 1415 = SP 1995, 52; LG Essen SP [...]

Rückwirkendes Entfallen des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Erstprämie setzt eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen des schuldhaften Zahlungsverzuges und die Möglichkeit der nachträglichen Zahlung voraus.

OLG Hamm (20 W 9/95) | Datum: 22.05.1995

Vgl. OLG Düsseldorf r+s 1993, 90 = VersR 1993, 737 m.w.H.; OLG Hamm r+s 1994, 446; LG Köln r+s 1993, 244 SchlHOLG r+s 1992, 112; OLG Hamm r+s 1991, 183. SP 1995, 403 r+s 1995, 403 ZfS 1995, 378 [...]

1. Objektiv falsche Angaben (hier: Verneinung einer Alarmanlage im Kfz) lassen den Versicherungsnehmer bereits als unzuverlässig erscheinen, wenn es um Angaben im Zusammenhang mit dem behaupteten Kfz-Diebstahl geht. Die Frage nach einer Alarmanlage hat gerade im Hinblick auf die Beurteilung und Einschätzung des angeblichen Diebstahlgeschehens eine erhebliche Bedeutung. 2. Wird eine derart wichtige Frage unzutreffend beantwortet, läßt dies durchaus entsprechende Schlüsse auf die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers zu und kann nicht (mehr) als verzeihliche Nachlässigkeit gewertet werden, wie sie jedem einmal bei der Ausfüllung eines Formulars unterlaufen kann. 3. Damit ist schon das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung im Rahmen der Beweiserleichterungen nicht nachgewiesen, so daß es im Ergebnis nicht mehr darauf ankommt, ob dem Versicherungsnehmer diese Beweiserleichterungen überhaupt zugebilligt werden können, oder ob Umstände gegeben sind, die eine Unredlichkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf den behaupteten Fahrzeugdiebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen.

OLG Köln (9 U 327/94) | Datum: 12.05.1995

S.a. BGH r+s 1992, 221; BGH r+s 1990, 130, 131. SP 1995, 381 [...]

1. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung wird nicht von Forderungsübergang des § 67 VVG erfaßt. 2. Der Rückstufungsnachteil in der Kaskoversicherung ist dann nicht auszugleichen, wenn der Geschädigte den Kaskoversicherer nur wegen der vorteilhaften Neupreisentschädigung in Anspruch nimmt. 3. Dies gilt aber nur dann, wenn der Haftpflichtversicherer seine Einstandspflicht eindeutig und vorbehaltlos anerkennt.

OLG Celle (5 U 183/93) | Datum: 11.05.1995

SP 1995, 303 [...]

Entscheidend für die Frage der Haltereigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis an dem Kraftfahrzeug, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Halter ist derjenige, der tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeugs im Verkehr ist.

LG Kleve (3 O 379/94) | Datum: 02.05.1995

S.a. BGH NJW 1983, 1492 ; BGH NJW 1986, 1044 ; BayObLG DAR 1985, 227 für den Leasingvertrag; vgl. OLG Hamm DAR 1987, 111; BGHZ 116, 201 für den Mietvertrag. SP 1995, 295 [...]

1. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges, so besteht grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, die durch die Schätzung eines Sachverständigen nachgewiesen werden können. 2. Die teuere - gegenüber einer Ersatzbeschaffung - Reparaturlösung ist jedoch nur bei nachweislich fachgerechter Instandsetzung statthaft; eine Teil-, Billig- oder Notreparatur ist nicht ausreichend.

LG Köln (19 S 270/94) | Datum: 18.05.1995

S.a. BGHZ 115, 364 , 371, 373; BGH NJW 1992, 1618 ; OLG Köln VersR 1993, 898 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 479 ; OLG Hamm DAR 1994, 24; LG Münster ZfS 1994, 445. SP 1995, 298 [...]

1. Das Recht auf Vorfahrt besteht unabhängig davon, ob der Vorfahrtberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. 2. Gegen den, der beim Herausfahren aus einer untergeordneten Straße mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug zusammenstößt, spricht der Anscheinsbeweis. Dieser ist nicht schon dadurch erschüttert, daß ein vom Typischen abweichender Verlauf theoretisch denkbar erscheint. 3. Die Abwägung der Verursachungsanteile - auf der einen Seite erhöhte Betriebsgefahr durch Verschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (min. 69 km/h; zulässig 50 km/h) und auf der anderen Seite erhebliche Betriebsgefahr des die Fahrbahn versperrenden Lkw erhöht durch Verschulden wegen Vorfahrtverletzung - führt zu einer Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des Wartepflichtigen.

OLG Zweibrücken (1 U 46/94) | Datum: 10.05.1995

S.a. BGH VersR 1994, 492 ; OLG Köln SP 1995, 226 m.w.H.. SP 1995, 292 [...]

Nimmt der gerichtliche Sachverständige ohne vorherige Verständigung der Parteien eine Ortsbesichtigung vor, oder entfaltet er eigene Ermittlungsaktivitäten, die sich aus seiner Sicht und Kenntnis aufdrängen, bietet dies keinen Grund für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

OLG Stuttgart (2 W 3/95) | Datum: 29.05.1995

NZV 1996, 323 SP 1995, 419 ZfS 1995, 367 [...]

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