Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Münster Jahr: 1995 Monat: 05

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Die für die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens erforderliche Bekanntgabe setzt voraus, daß es von dem, der selbst oder dessen Fahrzeug in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. 2. Der Umstand, daß Haltverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens regelmäßig nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. 3. Ist das Abschleppen in derartigen Fallgestaltungen rechtmäßig, hat der Störer auch die Kosten dafür zu tragen.

OVG Münster (5 A 2092/93) | Datum: 23.05.1995

S.a. OVG Münster DÖV 1991, 120, 121; OLG Köln DAR 1993, 398 ; OVG Hamburg DAR 1995, 264 mit ablehnender Anm. Berr; Klenke NWVBl 1994, 289 DAR 1995, 377 NVwZ-RR 1996, 59 NZV 1995, 460 VRS 90, 223 [...]

1. Ein vorübergehend angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) - hier aufgrund eines Straßenfestes angeordnet - wird auch dann gegenüber einem Verkehrsteilnehmer wirksam, wenn er sein Fahrzeug zeitlich vor Aufstellung dieses Verkehrszeichens ordnungsgemäß abgestellt und wegen längerer Abwesenheit von dem zwischenzeitlich aufgestellten Haltverbotzeichen tatsächlich keine Kenntnis erlangt hat 2. Das Abschleppen eines Fahrzeugs zum Zweck der Durchführung eines Straßenfestes - zur Ermöglichung eines ungehinderten Begegnungsverkehrs - steht in keinem Mißverhältnis, wenn die Haltverbotsanordnung mit einem Vorlauf von 48 Stunden bekannt gemacht worden ist.

OVG Münster (5 A 400/94) | Datum: 23.05.1995

8Sachverhalt: Der Kl. stellte seinen Pkw am 27.4.1992 vor dem Haus S-Str. 53 ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12.5.1992 stellte die Bekl. in dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .