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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Wohnanhängergespann auf der Autobahn

OLG Köln (19 U 235/94) | Datum: 29.05.1995

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]

1. Hält ein Kraftfahrer an einer Rotlicht zeigenden Ampel mit integriertem Linksabbiegerpfeil zunächst an, fährt aber los, weil andere Verkehrsteilnehmer in der Geradeausrichtung grün bekommen, ist dieses Verhalten nicht geeignet, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit zu mildern. 2. Soweit er sich die uneingeschränkte Sicht auf diese - linke - Ampel dadurch genommen haben sollte, daß er den Blendschutz auf der Fahrerseite heruntergeklappt hatte, vermag dies den Schuldvorwurf ebenfalls nicht zu mildern, weil es höchst leichtsinnig ist, loszufahren, ohne sicher sein zu können, was die für die beabsichtigte Fahrtrichtung zuständige Ampel genau anzeigt. 3. Mangelnde Ortskenntnis kann allenfalls dann als Milderungsgrund zum Tragen kommen, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen sogleich nicht erschließen und ihn deshalb eher zu einer Fehlreaktion veranlassen können als einen Ortskundigen, der mit diesen Besonderheiten vertraut ist.

OLG Köln (9 U 381/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 = SP 1992, 252; OLG Hamm VersR 1995, 92 ; OLG Oldenburg r+s 1994, 47; OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 = SP 1995, 25; LG Oldenburg VersR 1994, 1415 = SP 1995, 52; LG Essen SP [...]

1. Objektiv falsche Angaben (hier: Verneinung einer Alarmanlage im Kfz) lassen den Versicherungsnehmer bereits als unzuverlässig erscheinen, wenn es um Angaben im Zusammenhang mit dem behaupteten Kfz-Diebstahl geht. Die Frage nach einer Alarmanlage hat gerade im Hinblick auf die Beurteilung und Einschätzung des angeblichen Diebstahlgeschehens eine erhebliche Bedeutung. 2. Wird eine derart wichtige Frage unzutreffend beantwortet, läßt dies durchaus entsprechende Schlüsse auf die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers zu und kann nicht (mehr) als verzeihliche Nachlässigkeit gewertet werden, wie sie jedem einmal bei der Ausfüllung eines Formulars unterlaufen kann. 3. Damit ist schon das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung im Rahmen der Beweiserleichterungen nicht nachgewiesen, so daß es im Ergebnis nicht mehr darauf ankommt, ob dem Versicherungsnehmer diese Beweiserleichterungen überhaupt zugebilligt werden können, oder ob Umstände gegeben sind, die eine Unredlichkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf den behaupteten Fahrzeugdiebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen.

OLG Köln (9 U 327/94) | Datum: 12.05.1995

S.a. BGH r+s 1992, 221; BGH r+s 1990, 130, 131. SP 1995, 381 [...]

»Das Zerbrechen einer Familie kann als Unfallfolge bei der Schmerzensgeldbemessung nur berücksichtigt werden, wenn sich feststellen läßt, daß Ehe- und Erziehungsprobleme ihren wesentlichen Grund in durch den Unfall erlittenen Schäden des Verletzten haben. Es genügt nicht, daß das in der Person der Partner liegende allgemeine Zerrüttungsrisiko nur zufällig durch das Unfallgeschehen ausgelöst worden ist.«

OLG Köln (2 U 161/94) | Datum: 26.05.1995

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 ( 8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]

Kreditkosten sind keine Vertragskosten i.S.d. § 467 - Kaufvertrag, Wandlung, Vertragskosten

OLG Köln (11 U 241/94) | Datum: 03.05.1995

Am 15. Oktober 1991 schloß der Kläger mit der Fa. L., L. Gesellschaft der S. GmbH, einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke Mercedes 190 E ab (Bl.10 GA). Die L. erwarb das Fahrzeug bei der Beklagten; der Kaufpreis [...]

1. Der Tatrichter darf die Verurteilung nur dann auf die Einlassung des Angeklagten stützen, wenn er von seiner Richtigkeit überzeugt ist, nicht aber, wenn er sie nur für unwiderlegt ansieht. 2. Selbst wenn der Angeklagte unter den gegebenen Umständen zu schnell fuhr, kann daraus noch nicht ohne weiteres auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit geschlossen werden, da auch zahlreiche nicht alkoholisierte Kraftfahrer mit angepaßter Geschwindigkeit fahren (BGH NZV 1995, 80). Insbesondere nehmen erfahrungsgemäß nur wenige Kraftfahrer die Möglichkeit, daß Wild die Straße überqueren könnte, zum Anlaß, ihre Geschwindigkeit zu verringern.

OLG Köln (Ss 259/95) | Datum: 09.05.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Es hat dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seinen [...]

1. Die Obliegenheit zur polizeilichen Anzeige von Schäden infolge strafbarer Handlungen und zur Vorlage einer Stehlgutliste gem. § 10 Nr. 3 AVBR 80 beinhaltet nicht zugleich die Pflicht, nicht abhandengekommenes Reisegepäck nicht bei der Polizei als gestohlen anzuzeigen. 2. Fehlt es an Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs mit dem versicherten Reisegepäck, so kann der Beweis für das Vorliegen des Versicherungsfalls ausnahmsweise auch allein durch die Angaben des Versicherungsnehmers als geführt angesehen werden; dies setzt jedoch voraus, daß der Versicherungsnehmer zuverlässig und redlich erscheint und ihm uneingeschränkt geglaubt werden kann.

OLG Köln (9 U 230/94) | Datum: 12.05.1995

VersR 1996, 847 [...]

Strenge Hinweispflicht zu therapierichtigem Verhalten - Medikament, Nebenwirkung, Hinweis

OLG Köln (5 U 298/94) | Datum: 22.05.1995

Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der Beklagten zu 1) betriebene St. B.-Krankenhaus in S. aufgenommen. Unter der Diagnose 'Erschöpfungsdepression' wurden [...]

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