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1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

Voraussetzung für die Wirksamkeit eines EDV mäßig erstellten Bußgeldbescheides ist, daß er auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt, einer individuellen Prüfung der Behörde beruht. Dies ist dann der Fall, wenn der zuständige Sachbearbeiter zumindest aktenmäßig den Erlaß des Bußgeldbescheides verfügt hat.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 46 B/95) | Datum: 17.05.1995

S.a. BayObLG Vers 57, 49 VerkMitt 1996, 61 [...]

1. § 9 Abs. 5 StVO verlangt von demjenigen, der in ein Grundstück einbiegen will, ein äußerstes Maß an Sorgfalt und Vorsicht, da der nachfolgende Verkehr sich gerade innerorts bei häufigen Grundstückseinfahrten nicht auf ein Abbiegen anderer Verkehrsteilnehmer nach links in eine Grundstückseinfahrt einzurichten braucht. Es genügt nicht die von § 9 Abs. 1 StVO verlangte doppelte Rückschau; vielmehr muß der Abbieger alles unternehmen, um jedwede Gefährdung anderer zu vermeiden, bis zu einem Verzicht auf das beabsichtigte Abbiegen. 2. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile Ä auf Seiten des Linksabbiegers Verletzung der doppelten Rückschaupflicht, Betätigung des Blinkers nicht aufklärbar und auf Seiten des Überholers Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ä führt zu einer Haftungsverteilung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Linksabbiegers.

OLG Brandenburg (2 U 2/95) | Datum: 30.05.1995

Äußerstes Maß an Sorgfalt und Vorsicht: OLG Hamm VersR 1979, 266 ; s.a. OLG Düsseldorf VersR 1983, 40 ; SchlHOLG VersR 1974, 703 f; zum toten Winkel s. OLG München VersR 1981, 560 ; OLG Saarbrücken, r+s 1981, 100; zur [...]

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