Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

»Hat das Amtsgericht im Wege des Freibeweises eine Stellungnahme der Verwaltungsbehörde dazu eingeholt, ob der Bußgeldbescheid nach Erlaß alsbald in den Geschäftsgang gelangt ist, und den Betroffenen vor der Hauptverhandlung durch Gewährung von Akteneinsicht vom Inhalt der Stellungnahme unterrichtet, so kann offenbleiben, ob es außerdem verpflichtet war, den Inhalt der Stellungnahme zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen, sofern das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund eigener Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ebenso wie das Amtsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß Verjährung nicht eingetreten ist.«

BayObLG (2 ObOWi 218/95) | Datum: 17.05.1995

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen am 29.7.1994 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

»Auch im Falle der Nr. 5.1.1 der Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung sind im Bußgeldbescheid die einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen (zeitlich) genau zu bestimmen, so daß die prozeßrechtliche Individualisierung der einzelnen Taten außer Zweifel steht. Andernfalls bildet der Bescheid für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine genügende Grundlage mit der Folge, daß das Verfahren wegen des Fehlens einer Prozeßvoraussetzung einzustellen ist.«

BayObLG (2 ObOWi 231/95) | Datum: 29.05.1995

Am 4.2.1994 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Buße von 160 DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet wurden. Dem [...]

»1. Der Straftatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gehört nicht zu den Deliktstatbeständen, bei denen nach BGHSt 40, 138 die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat möglicherweise noch Anwendung findet. 2. Wird die Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis begangen, um eine Besorgung zu erledigen - hier die Versorgung von auswärts untergebrachten Pferden -, so kann die Rückfahrt, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, in der Regel als Fortsetzung des mit der Hinfahrt begonnenen Dauerdelikts angesehen werden.«

BayObLG (1 St RR 38/95) | Datum: 05.05.1995

Der Angeklagte besaß seit einer strafrechtlichen Verurteilung vom 2.7.1992 keine Fahrerlaubnis mehr. Am 3.2.1994 erwarb er einen gebrauchten Traktor, der durch eine mechanische Getriebesperre auf eine [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1