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Jahr: 1995 Monat: 05

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1882/92; 2 BvR 365/93) | Datum: 16.05.1995

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

Mehrkosten, die dem Geschädigten bei der Abrechnung eines Kfz-Schadens dadurch entstehen, daß er im Vertrauen auf ein (tatsächlich) fehlerhaftes Sachverständigengutachten - mit zu hoch angesetzten Reparaturkosten und zu niedrig geschätztem Restwert - von einem wirtschaftlichen Totalschaden ausgeht, belasten grundsätzlich den Schädiger, sofern dem Geschädigten kein Verschulden bei der Sachverständigen-Auswahl oder bei der Gutachten-Prüfung vorzuwerfen ist.

LG Siegen (2 O 324/93) | Datum: 30.05.1995

Zur Zurechnung einer Fehlbewertung durch Sachverständigen vgl. auch die Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden B-1/19 und ES Kfz-Schaden B-1/27. ES Kfz-Schaden B-1/30 NVZ 1996, 153 [...]

»Die bei der Bestimmung des Blutalkoholgehalts im ADH-Verfahren und im gaschromatografischen Verfahren verwendeten Meßgeräte unterliegen auch nach der Neufassung des Eichgesetzes vom 23.03.1992 (BGBl. I S. 711) nicht der Eichpflicht. Die fehlende Eichung dieser Geräte steht jedoch der Verwertbarkeit der mit ihnen gewonnenen Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren nicht entgegen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 153/95 - 59/95 I) | Datum: 23.05.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es nach § 69 a [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Pflichten des Kfz-Halters nach Erwerb eines zwölf Jahre alten Pkw

BGH (VI ZR 128/94) | Datum: 09.05.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]

Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht

BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995

Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]

Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]

Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege und Betreuung unmittelbar durch Mutter als Schädigerin

OLG München (24 W 152/94) | Datum: 30.05.1995

I. Der am 23.8.1985 geborene Antragsteller hat bei einem von seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung erlitten. Sein dadurch erhöhtes Pflegebedürfnis wurde bisher durch Pflegeleistungen der [...]

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