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1. Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluß und Obliegenheit. 2. Gibt der Versicherer für seine Leistungsablehnung eine bestimmte Begründung, so liegt darin kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen. 3. Eine Klausel in den AVB, durch die das Leistungsversprechen eingeschränkt wird, ist nicht als überraschend anzusehen, wenn der andere Vertragsteil allgemein mit Einschränkungen dieser Art rechnen mußte.

ÖOGH (7 Ob 6/95) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1997, 56 [...]

1) Bei relativ kurzer Mietdauer von voraussichtlich 8-9 Tagen, Tagen, ist der Geschädigte nicht verpflichtet, vor der Miete eines Ersatzwagens Preisvergleiche anzustellen. 2) Bei der Berechnung der angemessenen, mit der voraussichtlichen und erforderlichen Reparaturdauer übereinstimmenden Mietzeit zählt der Unfalltag nicht mit, da an ihm nicht mit der Reparatur schon begonnen wird.

AG Düsseldorf (28 C 18561/94) | Datum: 05.04.1995

Vgl. OLG Stuttgart ZfS 1994, 206: LG Aschaffenburg ZfS 1994, 167. ZfS 1995, 216 [...]

1. Ist im Versicherungsschein vermerkt, daß der Versicherungsnehmer von einem namentlich bezeichneten Agenten des Versicherer betreut wird, so ist dieser zur Empfangnahme von Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers bevollmächtigt. 2. Die Monatsfrist des § 13 Abs. 7 AKB beginnt in diesem Fall mit dem Eingang der Schadenanzeige bei dem Agenten. 3. Hat der Versicherungsnehmer das gestohlen gewesene Fahrzeug nach Ablauf der Monatsfrist zurückgeholt, so hat er gegen den Versicherer den Anspruch auf Erstattung seiner diesbezüglichen Aufwendungen.

LG Kleve (6 S 429/94) | Datum: 26.04.1995

S.a. OLG Köln r+s 1992, 366; BGH VersR 1982, 135. ZfS 1995, 343 [...]

§ 77b OWiG (Absehen von Urteilsgründen) ist nicht anwendbar auf Urteile, die in Abwesenheit des Betroffenen ergangen sind. Eine nachträgliche Urteilsbegründung ist unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 256/95 OWiG) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1995, 277 [...]

Zündaussetzer als Mangel beim Neuwagenkauf

OLG Hamm (19 U 203/94) | Datum: 28.04.1995

S.a. BGH NJW 1994, 1004 . Neuwagen-Mängel haben ferner beanstandet: OLG Celle (Urteil - 4 U 76/94 - 24.11.1995, ZfS 1996, 259 - nur Leitsatzabdruck) - undichte Karosserie; OLG Zweibrücken (Urteil - 7 U 151/94 - [...]

Von Verhängung eines Fahrverbots wegen auf Rotlichtmißachtung beruhender fahrlässiger Körperverletzung kann abgesehen werden, wenn der Angekl. bereits durch das Unfallgeschehen und die Hauptstrafe ausreichend beeindruckt und gewarnt ist.

LG Zweibrücken (449 Js 7699/94 - 4 Ns) | Datum: 25.04.1995

ZfS 1995, 313 [...]

Gerät ein aus einem Pkw und einem Pferdeanhänger bestehendes Gespann auf der Autobahn ins Schlingern und stellt sich daraufhin der Anhänger quer, so ist der durch den Anprall des Anhängers an dem Zugfahrzeug entstandene Schaden kein versicherter Unfallschaden.

OLG München (10 U 1798/95) | Datum: 07.04.1995

S.a. BGH VersR 1969, 940 ; OLG Nürnberg NZV 1992, 192 = VersR 1992, 180 ; OLG Nürnberg VersR 1992, 487 ; OLG Hamm, VersR 1984, 1142 ; A.A. OLG Hamm r+s 1995, 171 = NJW-RR 1995, 861 = NZV 1995, 323 unter Aufgabe der [...]

Eine Beweisgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3, § 34 Abs. 2 Fälle 2 und 3 BRAGO erwächst nur dann, wenn die Beiziehung oder Verwertung von Akten oder Urkunden zum Beweis, also hinsichtlich streitiger Tatsachen erfolgt.

OLG Brandenburg (8 W 20/95) | Datum: 27.04.1995

AGS 1995, 87 AGS 95, 87 ZfS 1995, 431 ZfS 1995, 470 [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der SachÄ und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31 a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, AbfahrtsÄ und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 VRS 90, 159 ZfS 1995, 480 [...]

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