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1. Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, begründet das Hinauszögern einer operativen Intervention einen Behandlungsfehler. 2. Die Sonographie bot jedenfalls 1985 keine entscheidende Diagnosehilfe.

OLG Oldenburg (5 U 196/94) | Datum: 11.04.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]

1. Der Zusatz ca. vor der in der Schadenanzeige angegebenen Laufleistung entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn diese Einschränkung eine Abweichung von - hier - über 20 % nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr abdecken kann. 2. Der Versicherungsnehmer kann diesen Vorwurf einer objektiven Obliegenheitsverletzung nur damit entkräften, daß er beweist, daß der Versicherer über die fraglichen Tatsachen bereits früher genau informiert gewesen ist. 3. Eine bloße Möglichkeit für den Versicherer, sich selbst über die fraglichen Fakten zu informieren, genügt dabei aber nicht; nur bei sicherer Kenntnis des Versicherer von den entscheidungsrelevanten Tatsachen kann eine Obliegenheitsverletzung entfallen. 4. Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer nicht entgegenhalten, er hätte bei sorgfältiger Aktendurchsicht selbst die zutreffenden Tatsachen ermitteln können. Die bloße Möglichkeit des Versicherer aufgrund vorangegangener Schadenanzeigen zu erkennen, daß der Versicherungsnehmer unzutreffende Angaben gemacht hat, ist irrelevant.

OLG Köln (9 U 22/94) | Datum: 25.04.1995

Vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1310; OLG Frankfurt/M. SP 1995, 23. SP 1995, 252 VersR 1996, 449 r+s 1995, 206 [...]

1. Soldaten in Wachbereitschaft üben ihren Wehrdienst i.S.d. § 81 SVG auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich außerhalb der Kaserne Verpflegung zu besorgen. 2. Wird einer der Soldaten bei dieser Fahrt verletzt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 91a SVO ausgeschlossen, weil es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt. 3. Die Zivilgerichte sind an eine die Wehrdienstbeschädigung verneinende Entscheidung einer Behörde der Bundeswehrverwaltung nicht gebunden; § 638 RVO ist nicht entsprechend anwendbar.

OLG Naumburg (6 U 20/95) | Datum: 07.04.1995

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]

Haftungsverteilung bei Abkommen eines einem überholenden Fahrzeug entgegenkommenden von der Fahrbahn

OLG Brandenburg (2 U 121/94) | Datum: 11.04.1995

S.a. BGH NJW 1988, 2802 ; KG NJW 1975, 77. DAR 1995, 327 OLGReport-Brandenburg 1995, 116 VersR 1996, 901 [...]

Kein 'Gebrauch' des Kfz wenn ein Pkw in einer Tiefgarage aus ungeklärter Ursache in Brand gerät.

OLG Frankfurt/Main (3 U 81/94) | Datum: 27.04.1995

S. zu 'Gebrauch des Fahrzeugs' BGH VersR 1995, 90; BGH VersR 1994, 83 ; VG Hannover VersR 1994, 552. SP 1995, 315 VersR 1996, 1269 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

OLG Köln (11 U 232/94) | Datum: 21.04.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des Klägers (§§ 823 , 847 BGB ) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1. ist ein [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

OLG Düsseldorf (18 U 197/94) | Datum: 27.04.1995

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist aus §§ 839 , 847 BGB , Art. 34 GG begründet. Die Beklagte ist wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - die ihr hinsichtlich der [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Fahrbahnaufpflasterung zur Verkehrsberuhigung

OLG Düsseldorf (18 U 213/94) | Datum: 13.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Denn der Kläger kann von der Beklagten nur Zahlung von 500 DM aufgrund des Schadensereignisses vom 25. September 1992 verlangen. I. 1. Das Landgericht ist [...]

Turmdrehkran als ein mit einem Grundstück verbundenes Werk

OLG Hamm (27 U 169/94) | Datum: 27.04.1995

Die Bekl. betrieb auf der Baustelle in A. gegenüber dem Hausgrundstück des Kl. einen Turmdrehkran. Dieser war im Auftrag der Bekl. am 25.6.1993 durch die Fa. R. dorthin transportiert und aufgestellt worden. Die Bekl. [...]

Unter dem Gesichtspunkt des unfallbedingten Ausgleichs vermehrter Bedürfnisse kommt bei andauernden körperlichen Beeinträchtigungen auch die Erstattung der Aufwendungen für Kuraufenthalte in Betracht. Dabei ist jedoch das sogenannte Prognoserisiko nicht stets vom Schädiger zu tragen.

LG Bonn (5 S 240/94) | Datum: 12.04.1995

VersR 1996, 381 [...]

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