Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Es ist anerkannt, daß das Zeichen 274.1 innerhalb der Zone nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kraftfahrer darf erst bei dem Zeichen 274.2 davon ausgehen, das Ende der geschwindigkeitsbeschränkten Zone erreicht zu haben.

KG (3 Ws (B) 95/95) | Datum: 26.04.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 StVG für die [...]

»1. Läßt der Grundstückseigentümer oder sonst für das Grundstück Verantwortliche eine Anpflanzung dergestalt in den Lichtraum der benachbarten Straße hineinwachsen, daß hierdurch die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden können, so legt er im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG eine Anpflanzung auch dann an, wenn er selbst diese Anpflanzung nicht vorgenommen hat. 2. Das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdende Hineinwachsenlassen von Anpflanzungen in den Straßenbereich stellt eine Dauerordnungswidrigkeit dar.«

BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995

Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, Abfahrts- und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Münster (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 [...]

Gerät ein aus einem Pkw und einem Pferdeanhänger bestehendes Gespann auf der Autobahn ins Schlingern und stellt sich daraufhin der Anhänger quer, so ist der durch den Anprall des Anhängers an dem Zugfahrzeug entstandene Schaden kein versicherter Unfallschaden.

OLG München (10 U 1798/95) | Datum: 07.04.1995

S.a. BGH VersR 1969, 940 ; OLG Nürnberg NZV 1992, 192 = VersR 1992, 180 ; OLG Nürnberg VersR 1992, 487 ; OLG Hamm, VersR 1984, 1142 ; A.A. OLG Hamm r+s 1995, 171 = NJW-RR 1995, 861 = NZV 1995, 323 unter Aufgabe der [...]

»Für die Berechnung der zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung).«

OLG Köln (Ss 241/95 (B)) | Datum: 28.04.1995

Zur Entfernungsangabe und Schluß auf Dauer der Rotphase s. OLG Celle NZV 1994, 40 ; OLG Köln NZV 1993, 119 = VRS 84, 119; zum Überfahren der Haltelinie (Zeichen 294) BayObLG NZV 1994, 200 ; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der SachÄ und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31 a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, AbfahrtsÄ und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 VRS 90, 159 ZfS 1995, 480 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer bei abruptem Ende des Radwegs an einer Kreuzung

OLG Düsseldorf (15 U 53/94) | Datum: 26.04.1995

DRsp II(286)285c NZV 1997, 37 VRS 91, 421 VersR 1996, 1120 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .