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1. Die Identifizierung des Fahrers durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur dann nachvollzogen werden, wenn die Gründe des tatrichterlichen Urteils Angaben zur Blldqualität des Beweisfotos, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten. 2. Diese Angaben sind auch nicht bei der Wiedergabe einzelner Identifizierungsmerkmale in den Urteilsgründen entbehrlich, und zwar selbst dann nicht, wenn weitere Beweisanzeichen - Haltereigenschaft des Fahrers - hinzutreten.

OLG Hamm (3 Ss OWi 192/96) | Datum: 02.04.1995

DAR 1997, 29 VRS 92, 227 [...]

1. § 315 b StGB kann gegeben sein, wenn der Täter, um seine Flucht zu ermöglichen, mit seinem Pkw losfährt, obwohl außen am Fahrzeug ein Verfolger 'hängt'. 2. Ein Pkw kann ein 'Werkzeug oder Mittel' im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein.

BGH (4 StR 772/94) | Datum: 27.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Diebstahls, je in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

Bei einem noch nicht standardisiertem Meßverfahren zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Traffipax Speedophot M (Moving Radar)) sind im Rahmen der Beweiswürdigung so viele Anknüpfungstatsachen und Schlußfolgerungen mitzuteilen, daß dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seiner Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft ermöglicht wird. Hierzu zählen insbesondere Angaben darüber, auf welchen physikalisch-technischen Prinzipien das System 'Moving Radar' beruht und welche Werte im einzelnen durch das Gerät gemessen und ausgewertet werden. Ferner war mitzuteilen, welche Bedingungen für eine möglichst genaue Messung eingehalten werden müssen (Abstand, Meßwinkel, gefahrene Geschwindigkeit usw.), ob sie im vorliegenden Fall eingehalten worden sind und welche Fehlerquoten das System - feststellbar anhand von Reihenuntersuchungen und bisherigen Erfahrungswerten - aufweist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 482/94 - (OWi) 59/95 I) | Datum: 21.04.1995

DAR 1995, 373 DAR 1995, 474 VRS 89, 380 [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, Abfahrts- und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Münster (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 [...]

Zumindest nach dem in Europa geltenden technischen Standard kann jedenfalls von einem Neufahrzeug ein ungestörter Geradeauslauf erwartet werden. Weist ein Neufahrzeug bereits bei Übergabe an den Käufer die Tendenz auf, nach rechts zu ziehen und verstärkt sich diese Neigung beim weiteren Gebrauch des Fahrzeugs, so besteht ein Wandelungsrecht des Käufers, wenn der Fehler vom Verkäufer nicht als solcher anerkannt, sachverständigerseits jedoch als nicht mehr hinnehmbar angesehen wird.

OLG Zweibrücken (7 U 151/94) | Datum: 03.04.1995

DAR 1995, 332 [...]

1. Hat der Verteidiger dem Gericht mitgeteilt, daß er kurzfristig verspätet zum Termin erscheinen werde, so hat das Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung erforderlichenfalls auch länger als 15 Minuten abzuwarten. 2. Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt sich nicht als Versagung des rechtlichen Gehörs, sondern als Verletzung des Rechtsstaatsgebots dar und führt auf entsprechende Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 239/94 - (OWi) 45/94 III) | Datum: 10.04.1995

S.a. BVerfG NJW 1975, 1013 ; BVerfG NJW 1984, 862 ; BayObLG AnwBl 1978, 154; BayObLG VRS 60, 304 ; BayObLG VRS 67, 438; OLG Düsseldorf VRS 64, 276; OLG Hamm VRS 55, 368 ; OLG Koblenz VRS 45, 455; OLG Köln VRS 42, 284; [...]

Haftungsverteilung bei Abkommen eines einem überholenden Fahrzeug entgegenkommenden von der Fahrbahn

OLG Brandenburg (2 U 121/94) | Datum: 11.04.1995

S.a. BGH NJW 1988, 2802 ; KG NJW 1975, 77. DAR 1995, 327 OLGReport-Brandenburg 1995, 116 VersR 1996, 901 [...]

1. Entspricht ein Neufahrzeug (hier: Geländewagen) hinsichtlich der sachverständigerseits im Fahrbetrieb festgestellten Antriebsdröhngeräusche nicht dem Qualitätsstandard vergleichbarer Fahrzeuge und damit nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, der bei derartigen Fahrzeugen erwartet werden darf, so ist es fehlerhaft i.S.v. § 459 Abs. 1 BGB. 2. Bei der Wandlung des Kaufvertrages sind für die vom Käufer gezogenen Nutzungen Gebrauchsvorteile zu vergüten, die sich bei einem Kaufpreis von DM 57.400 und einer zu erwartenden Lautleistung von 150.000 km auf 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1000 km berechnen, also DM 382,66 pro gefahrene 1000 km.

LG Freiburg (2 O 111/94) | Datum: 07.04.1995

DAR 1995, 291 DRsp I(130)415b-c [...]

Gerichtliche Pflicht zur Gewinnung der Feststellungen aus dem Inbegriff der Verhandlung

OLG Bremen (Ss 4/95) | Datum: 21.04.1995

Dem Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 9 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 und 9 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von DM 100,-- auferlegt worden. Gegen [...]

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