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Gericht: OLG Köln Jahr: 1995 Monat: 04

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Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing, Kfz-Leasing, VerbrKrG, Finanzierungsleasing, Amortisation

OLG Köln (4 U 100/94) | Datum: 28.04.1995

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der B. ein Leasingunternehmen. Der Beklagte schloß im Juni 1992 über das Autohaus H. in K., Vertragshändler der B., einen Privatleasingvertrag Nr. mit Kilometerabrechnung [...]

1. Der Zusatz ca. vor der in der Schadenanzeige angegebenen Laufleistung entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn diese Einschränkung eine Abweichung von - hier - über 20 % nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr abdecken kann. 2. Der Versicherungsnehmer kann diesen Vorwurf einer objektiven Obliegenheitsverletzung nur damit entkräften, daß er beweist, daß der Versicherer über die fraglichen Tatsachen bereits früher genau informiert gewesen ist. 3. Eine bloße Möglichkeit für den Versicherer, sich selbst über die fraglichen Fakten zu informieren, genügt dabei aber nicht; nur bei sicherer Kenntnis des Versicherer von den entscheidungsrelevanten Tatsachen kann eine Obliegenheitsverletzung entfallen. 4. Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer nicht entgegenhalten, er hätte bei sorgfältiger Aktendurchsicht selbst die zutreffenden Tatsachen ermitteln können. Die bloße Möglichkeit des Versicherer aufgrund vorangegangener Schadenanzeigen zu erkennen, daß der Versicherungsnehmer unzutreffende Angaben gemacht hat, ist irrelevant.

OLG Köln (9 U 22/94) | Datum: 25.04.1995

Vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1310; OLG Frankfurt/M. SP 1995, 23. SP 1995, 252 VersR 1996, 449 r+s 1995, 206 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

OLG Köln (11 U 232/94) | Datum: 21.04.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des Klägers (§§ 823 , 847 BGB ) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1. ist ein [...]

»Für die Berechnung der zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung).«

OLG Köln (Ss 241/95 (B)) | Datum: 28.04.1995

Zur Entfernungsangabe und Schluß auf Dauer der Rotphase s. OLG Celle NZV 1994, 40 ; OLG Köln NZV 1993, 119 = VRS 84, 119; zum Überfahren der Haltelinie (Zeichen 294) BayObLG NZV 1994, 200 ; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, [...]

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