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»Allein der Umstand, daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene sich hinsichtlich des ihm vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes in der Hauptverhandlung geständig, reuig und einsichtig gezeigt hat, vermag ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots nicht zu rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 118/95 - (OWi) 49/95 I) | Datum: 04.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 , 49 StVO , 24 StVG ' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

Bei einem noch nicht standardisiertem Meßverfahren zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Traffipax Speedophot M (Moving Radar)) sind im Rahmen der Beweiswürdigung so viele Anknüpfungstatsachen und Schlußfolgerungen mitzuteilen, daß dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seiner Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft ermöglicht wird. Hierzu zählen insbesondere Angaben darüber, auf welchen physikalisch-technischen Prinzipien das System 'Moving Radar' beruht und welche Werte im einzelnen durch das Gerät gemessen und ausgewertet werden. Ferner war mitzuteilen, welche Bedingungen für eine möglichst genaue Messung eingehalten werden müssen (Abstand, Meßwinkel, gefahrene Geschwindigkeit usw.), ob sie im vorliegenden Fall eingehalten worden sind und welche Fehlerquoten das System - feststellbar anhand von Reihenuntersuchungen und bisherigen Erfahrungswerten - aufweist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 482/94 - (OWi) 59/95 I) | Datum: 21.04.1995

DAR 1995, 373 DAR 1995, 474 VRS 89, 380 [...]

1. Hat der Verteidiger dem Gericht mitgeteilt, daß er kurzfristig verspätet zum Termin erscheinen werde, so hat das Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung erforderlichenfalls auch länger als 15 Minuten abzuwarten. 2. Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt sich nicht als Versagung des rechtlichen Gehörs, sondern als Verletzung des Rechtsstaatsgebots dar und führt auf entsprechende Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 239/94 - (OWi) 45/94 III) | Datum: 10.04.1995

S.a. BVerfG NJW 1975, 1013 ; BVerfG NJW 1984, 862 ; BayObLG AnwBl 1978, 154; BayObLG VRS 60, 304 ; BayObLG VRS 67, 438; OLG Düsseldorf VRS 64, 276; OLG Hamm VRS 55, 368 ; OLG Koblenz VRS 45, 455; OLG Köln VRS 42, 284; [...]

Darlegungspflicht des Spediteurs hinsichtlich seiner Sicherungsmaßnahmen

OLG Düsseldorf (18 U 151/94) | Datum: 27.04.1995

Die Berufung ist zulässig. Sie hat aber nur in ganz geringem Umfang - hinsichtlich eines Schadensbetrages von 66,75 DM - Erfolg. Die Klage ist im wesentlichen begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten aus [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

OLG Düsseldorf (18 U 197/94) | Datum: 27.04.1995

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist aus §§ 839 , 847 BGB , Art. 34 GG begründet. Die Beklagte ist wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - die ihr hinsichtlich der [...]

Beweislast für Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einem gegen ihn gerichteten Polizeieinsatz

OLG Düsseldorf (18 U 192/94) | Datum: 13.04.1995

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Das beklagte Land schuldet dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld. I. Das Landgericht ist zu Recht von der [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Wanderweges

OLG Düsseldorf (18 U 203/94) | Datum: 13.04.1995

Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt. Denn die Klägerin kann von der beklagten Gemeinde weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch die Feststellung deren Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Fahrbahnaufpflasterung zur Verkehrsberuhigung

OLG Düsseldorf (18 U 213/94) | Datum: 13.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Denn der Kläger kann von der Beklagten nur Zahlung von 500 DM aufgrund des Schadensereignisses vom 25. September 1992 verlangen. I. 1. Das Landgericht ist [...]

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95) | Datum: 11.04.1995

S.a. OLG Düsseldorf VRS 85, 139 = NZV 1993, 320 = NJW 1993, 2063 = DAR 1993, 272 = VerkMitt 1993 Nr. 95; OLG Düsseldorf VRS 85, 470 = NZV 1993, 409 = ZfS 1993, 430 = VerkMitt 1994 Nr. 4 = DAR 1994, 39 ; OLG Düsseldorf [...]

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