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1. § 315 b StGB kann gegeben sein, wenn der Täter, um seine Flucht zu ermöglichen, mit seinem Pkw losfährt, obwohl außen am Fahrzeug ein Verfolger 'hängt'. 2. Ein Pkw kann ein 'Werkzeug oder Mittel' im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein.

BGH (4 StR 772/94) | Datum: 27.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Diebstahls, je in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und [...]

Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.

BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

Hat ein Ausländer eine deutsche Fahrerlaubnis, ist diese ohne räumliche Einschränkung zu entziehen; hat er eine ausländische Fahrerlaubnis, ist der Entzug nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

BGH (1 StR 83/95) | Datum: 06.04.1995

Das Landgericht hat dem Angeklagten H. S. 'mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen' und eine Sperre von einem Jahr sechs Monaten festgesetzt. Das ist auf jeden Fall fehlerhaft, ob der [...]

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