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Gericht: ÖOGH Jahr: 1995 Monat: 04

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1. Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluß und Obliegenheit. 2. Gibt der Versicherer für seine Leistungsablehnung eine bestimmte Begründung, so liegt darin kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen. 3. Eine Klausel in den AVB, durch die das Leistungsversprechen eingeschränkt wird, ist nicht als überraschend anzusehen, wenn der andere Vertragsteil allgemein mit Einschränkungen dieser Art rechnen mußte.

ÖOGH (7 Ob 6/95) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1997, 56 [...]

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