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Jahr: 1995 Monat: 04

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»TaxO § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1 verstößt nicht gegen das gesetzliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.«

KG (3 Ws (B) 51/95) | Datum: 26.04.1995

VRS 89, 385 [...]

Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing, Kfz-Leasing, VerbrKrG, Finanzierungsleasing, Amortisation

OLG Köln (4 U 100/94) | Datum: 28.04.1995

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der B. ein Leasingunternehmen. Der Beklagte schloß im Juni 1992 über das Autohaus H. in K., Vertragshändler der B., einen Privatleasingvertrag Nr. mit Kilometerabrechnung [...]

1. Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluß und Obliegenheit. 2. Gibt der Versicherer für seine Leistungsablehnung eine bestimmte Begründung, so liegt darin kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen. 3. Eine Klausel in den AVB, durch die das Leistungsversprechen eingeschränkt wird, ist nicht als überraschend anzusehen, wenn der andere Vertragsteil allgemein mit Einschränkungen dieser Art rechnen mußte.

ÖOGH (7 Ob 6/95) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1997, 56 [...]

1. Die Identifizierung des Fahrers durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur dann nachvollzogen werden, wenn die Gründe des tatrichterlichen Urteils Angaben zur Blldqualität des Beweisfotos, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten. 2. Diese Angaben sind auch nicht bei der Wiedergabe einzelner Identifizierungsmerkmale in den Urteilsgründen entbehrlich, und zwar selbst dann nicht, wenn weitere Beweisanzeichen - Haltereigenschaft des Fahrers - hinzutreten.

OLG Hamm (3 Ss OWi 192/96) | Datum: 02.04.1995

DAR 1997, 29 VRS 92, 227 [...]

»Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehwegs auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG zu einer 'Umwidmung' dieser Verkehrsfläche in einem befahrbaren Wohnweg.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3311/94) | Datum: 20.04.1995

Der Kläger ist Eigentümer des auf Gemarkung der Beigeladenen gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 7404, das im Nordosten an den Wengertweg und im Nordwesten an das Wegegrundstück Flst. Nr. 7408 angrenzt. Das mit einem [...]

Es ist anerkannt, daß das Zeichen 274.1 innerhalb der Zone nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kraftfahrer darf erst bei dem Zeichen 274.2 davon ausgehen, das Ende der geschwindigkeitsbeschränkten Zone erreicht zu haben.

KG (3 Ws (B) 95/95) | Datum: 26.04.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 StVG für die [...]

»Allein der Umstand, daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene sich hinsichtlich des ihm vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes in der Hauptverhandlung geständig, reuig und einsichtig gezeigt hat, vermag ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots nicht zu rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 118/95 - (OWi) 49/95 I) | Datum: 04.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 , 49 StVO , 24 StVG ' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen

BVerfG (1 BvR 729/93) | Datum: 27.04.1995

I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]

1. Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, begründet das Hinauszögern einer operativen Intervention einen Behandlungsfehler. 2. Die Sonographie bot jedenfalls 1985 keine entscheidende Diagnosehilfe.

OLG Oldenburg (5 U 196/94) | Datum: 11.04.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]

KG - 2011/7977

KG (11 U 663/95) | Datum: 13.04.1995

Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Berufung gegen das am 9. November 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 0 61/94 - Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten zu [...]

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