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Bindung des Zivilrichters an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Einstufung des schädigenden Ereignisses

BGH (VI ZR 327/93) | Datum: 28.03.1995

Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]

»Wird bei der Mißachtung eines roten Wechsellichtzeichens die Rotlichtzeit von einem Polizeibeamten mittels einer geeichten Stoppuhr gemessen, so genügt zum Ausgleich etwaiger Meßfehler ein Abzug in Höhe der Verkehrsfehlergrenze der Stoppuhr zuzüglich eines Wertes von 0, 3 Sek.«

BayObLG (2 ObOWi 62/95) | Datum: 06.03.1995

Da im angefochtenen Urteil anderslautende Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist davon auszugehen, daß eine geeichte Stoppuhr verwendet worden ist. Meßgeräte, die für die amtliche Überwachung des [...]

Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten Leitern; Schutz von Kindern vor Gefahren

BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]

Erstattung von Verteidigerkosten

BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995

Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei unterlassener Kenntnisnahme eines histologischen Befundes in der Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (24 U 311/93) | Datum: 03.03.1995

Auf die Berufung der Klägerin hin ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts abzuändern; der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin durch Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8. 000, -- DM wegen aller [...]

DM 7000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des materiellen Zukunftsschadens für Mann wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung (Kieferwinkelfraktur links). Der Geschädigte wurde nicht über das Risiko eines Kiefernbruches anläßlich einer nicht eilbedürftigen Extraktion des Weisheitszahnes 38 informiert.

OLG München (1 U 3458/94) | Datum: 30.03.1995

Der Kläger nimmt den Beklagten aus zahnärztlicher Behandlung wegen eines Unterkieferbruchs auf Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Am 9. 8.1991 begab sich der Kläger in zahnärztliche Behandlung [...]

Haftung des Spediteurs bei Verlust von Transportgut

OLG Düsseldorf (18 U 154/94) | Datum: 30.03.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO ) ist zulässig. Die Klägerin ist mit der von ihr erklärten Aufrechnung unabhängig davon, wann die Aufrechnungslage [...]

Wenn der Versicherungsnehmer einen hochwertigen Pkw (hier: Pkw BMW 535i) am 10.02.94 gegen 16.00 Uhr verschlossen auf einem Parkplatz an einer BAB abgestellt hat, der sowohl von einer Überführung über die Autobahn als auch von einer BAB-Zu- und Ausfahrt ohne weiteres einsehbar ist, - wenn er anschließend mit einem Geschäftsfreund in dessen Fahrzeug zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gefahren ist und dort übernachtet hat, - wenn er am Vormittag des 11.02.94 wegen möglicher Viehkäufe Landwirte in der Umgebung aufgesucht hat, - wenn das Fahrzeug auf dem Parkplatz nicht mehr vorhanden war, als er es am 11.02.94 gegen 11.00 Uhr dort abholen wollte, - ist das Verhalten des Versicherungsnehmers nicht als grob fahrlässig anzusehen (auch wenn der Imbiß auf dem Rastplatz zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr geschlossen ist) - kann - selbst bei Bejahung eines grob fahrlässigen Verhaltens - nicht davon ausgegangen werden, daß der Diebstahl durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist (wenn der Zeitpunkt des Diebstahls nicht feststeht).

OLG Oldenburg (2 U 3/95) | Datum: 08.03.1995

Nicht rechtskräftig. OLGReport-Oldenburg 1995, 114 VersR 1996, 184 r+s 1995, 210 [...]

»1. Schrottfahrzeuge/Autowracks, bei denen Teile, die umweltgefährdende Flüssigkeiten enthalten, ausgeschlachtet sind oder ausgeschlachtet werden sollen, lösen in der Regel die typische Gefahr des Auslaufens dieser Flüssigkeiten aus und sind als Abfall im objektiven Sinne anzusehen. 2. Eine Umweltgefährdung im Sinne des objektiven Abfallbegriffs kann auch dadurch dadurch herbeigeführt werden, daß die Gefahr erst durch Eingriffe Dritter in die ungeschützt gelagerte, gebrauchwertlose Sache droht. Hierzu bedarf es aber näherer tatsächlicher Feststellungen, aus denen sich ableiten läßt, daß die Gefahr eines solchen Eingriffs nicht fernliegend ist und daß dieser Umstand dem Betroffenen bewußt oder erkennbar war.«

BayObLG (3 ObOWi 19/95) | Datum: 09.03.1995

Vgl. BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 unter Hinweis auf BGHSt 37, 21 ; BGHSt 37, 333 ; BayObLGSt 1994, 225; BayObLGSt 1992, 144; BayObLGSt 1983, 106; BayObLGSt 1974, 77; VGH München NuR 1993, 443; BVerwG NVwZ 1993, [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (VI ZB 5/95) | Datum: 21.03.1995

I. Durch Urteil vom 17. November 1994, zugestellt am 23. November 1994, hat das Landgericht die Beklagte zur Schadensersatzleistung an die Klägerin verurteilt und die Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiterer Schäden [...]

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