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OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995
Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]
BGH (VIII ZR 313/93) | Datum: 08.03.1995
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
OLG Oldenburg (5 U 182/94) | Datum: 07.03.1995
Eine kurze Übersicht über die Rechtslage beim zunehmend üblichen »Garantie-Paß für Gebrauchtwagen« - Versicherungsvertrag / selbständiger Garantievertrag / Höhe der Haftung / Obliegenheitsverletzung auf der [...]
OLG Köln (26 U 39/94) | Datum: 22.03.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]