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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1995 Monat: 03

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Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs für den Fall des Fahrstreifenwechsels im fließenden Verkehr abzuweichen.

OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995

I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]

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