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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1995 Monat: 03

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Eine unzulässige Klage stellt grundsätzlich nur einen untauglichen und mißlungenen Versuch dar, die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG zu wahren. Sie vermag den Streit der Parteien in aller Regel nicht zu schlichten. Nur ausnahmsweise wahrt die unzulässige Klage die Klagefrist, wenn der Mangel (eventuell auch nach Fristablauf) noch geheilt wird, so daß in diesem Verfahren kein klageabweisendes Urteil, sondern eine Sachentscheidung ergeht.

OLG Saarbrücken (5 U 36/92) | Datum: 15.03.1995

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 3.4.1996 (IV ZR 124/95) nicht angenommen. VersR 1997, 434 [...]

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