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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Monat: 03

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

OLG Karlsruhe (10 U 160/94) | Datum: 17.03.1995

DfS Nr. 1998/23 [...]

1. Das Nichtbeachten einer roten Ampel rechtfertigt auch subjektiv regelmäßig den Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung. 2. Dieser Vorwurf kann durch besondere Umstände des Einzelfalles abgeschwächt werden. 3. Das Klingeln des Autotelefons und ein anstrengender Arbeitstag sind jedoch keine Umstände, die geeignet wären, den Schuldvorwurf zu mindern. 4. Die größere Gefährdung an Kreuzungen erfordert vom Verkehrsteilnehmer eine besonders erhöhte Aufmerksamkeit. Eine kurzfristige Geistesabwesenheit begründet keine ausreichende Entschuldigung für das Außerachtlassen der notwendigen Sorgfalt.

OLG Karlsruhe (12 U 297/94) | Datum: 02.03.1995

S.a. BGH SP 1992, 252 = r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 ; OLG Karlsruhe VersR 1983, 76; OLG Karlsruhe r+s 1990, 364; OLG Karlsruhe r+s 1994, 46; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Köln r+s 1990, 193; OLG Köln r+s [...]

1. Es kann für die Annahme einer Repräsentantenstellung genügen, genügen, wenn einem Selbständigen oder nicht weisungsgebundenen Handelsvertreter oder einem sonstigen Dritten die Benutzung und Erhaltung eines Fahrzeugs eigenverantwortlich überlassen wird und der Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, die Haltung und Wartung des anvertrauten Kraftfahrzeuges zu überwachen. 2. Hierfür muß sich insbes. aus einem schriftlichen Überlassungsvertrag ergeben, daß sich der Versicherungsnehmer völlig der Obhut über das versicherte Fahrzeug entschlagen und sich ihrer Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit völlig begeben hatte, woran es bereits fehlt, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag berechtigt ist, dem Dritten das Nutzungsrecht jederzeit ohne Vorliegen besonderer Gründe wieder zu entziehen. 3. Einer Klausel in einem Überlassungsvertrag, wonach der Versicherungsnehmer das Recht hat, bei durch Trunkenheit, grober Fahrlässigkeit und Vorsatz verursachten Unfällen Schadenersatzansprüche gegen den Dritten, dem das Fahrzeug überlassen wurde, geltend zu machen oder Regreßansprüche des Versicherers an ihn weiterzuleiten, kann nichts für die Annahme einer Repräsentantenstellung entnommen werden.

OLG Karlsruhe (12 U 302/94) | Datum: 16.03.1995

r+s 1995, 442 [...]

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