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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1995 Monat: 03

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Verkerssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

OLG Dresden (6 U 1170/94) | Datum: 01.03.1995

(entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ). Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die [...]

1. Hat der Angeklagte ca. eine Stunde und 15 Minuten nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,27 o/oo, so ist zur Klärung der Frage der vorsätzlichen Tatbegehung eine Rückrechnung zugunsten des Angeklagten erforderlich. Die Annahme eines direkten Vorsatzes kann nämlich bereits dann scheitern, daß angesichts der nicht auszuschließenden Beeinflussung durch eine BAK von rund 2,7 o/oo möglicherweise nicht mehr auszuschließen ist, daß der Täter die getrunkene Menge - im Zeitpunkt des Fahrtantrittes - nicht mehr überblickt und hierbei auch keine Vorstellungen mehr von der 'Grenzmenge' zur Fahruntüchtigkeit hatte. 2. Die Annahme bedingten Vorsatzes erfordert Feststellungen dahingehend, daß der Angeklagte die sicherlich massiven und auch subjektiv wahrnehmbaren Ausfallerscheinungen tatsächlich von ihm vorgenommen wurden und daß er rechtzeitig noch Überlegungen über seine Fahrtüchtigkeit angestellt hat.

OLG Dresden (1 Ss 223/94) | Datum: 20.03.1995

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 DM verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die [...]

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